Heizungskampf in Niedersachsen! Die AfD bringt einen Antrag gegen das Gebäudeenergiegesetz ein mit dem Titel: „Keine Heizung ist illegal!“. CDU-Politiker André Hüttemeyer findet das gar nicht lustig und fordert, sogenannte Klimawandelleugnung unter Strafe zu stellen.
HANNOVER. Der niedersächsische Landtagsabgeordnete André Hüttemeyer (CDU) hat gefordert, das Anzweifeln des menschengemachten Klimawandels strafrechtlich zu verfolgen. „Illegal, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ist alleine ihr Leugnen des menschengemachten Klimawandels. Und das gehört verboten“, sagte Hüttemeyer am Mittwoch im Landtag.
Zudem nahm er die Energiepolitik der Bundesregierung in Schutz. „Eine Illegalität ist selbst bei kritischer Betrachtung des Gebäudeenergiegesetzes nicht zu erkennen.“ Einzig die Kommunikation kritisierte Hüttemeyer. „Nach einem sehr teuren und für viele sogar sehr kaltem Winter in manchen Wohnungen, nochmal wieder Mehrbelastungen für die Bevölkerung und natürlich Mehrbelastungen für die Kommunen, ist absolut unverständlich.“
„Wer CDU wählt, bekommt Grüne!“
Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Ansgar Georg Schledde, die Machbarkeit der Umstellung bezweifelt. „60 Prozent der niedersächsischen Wohnungen werden mit Gas geheizt, weitere 20 Prozent mit Öl, gerade einmal zehn Prozent mit Fernwärme. Diese Zahlen alleine zeigen schon die schiere Unmöglichkeit einer radikalen Umstellung auf Wärmepumpe und Fernwärme zur Beheizung von Wohnungen“, monierte Schledde mit Blick auf das geplante Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung. Seine Fraktion hatte einen Antrag eingebracht mit dem Namen „Wärmewende gleich Wärmeende. Keine Heizung ist illegal!“
Die AfD kritisierte Hüttemeyers Äußerungen scharf. Der Niedersächsische Fraktionsvorsitzende, Stefan Marzischewski, sagte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT: „Wer CDU wählt, bekommt Grüne!“ Auch in Niedersachsen hätten sich die Christdemokraten „in eine rot-grüne Bevormundungs- und Verbotspartei transformiert, die bereitwillig den Weg in den Klima-Öko-Staatssozialismus mitgeht. Alle staatsozalistischen, dirigistischen Systeme sind bisher gescheitert.“ Einzig die AfD vertrete im Land und im Bund noch die soziale Marktwirtschaft, in deren Mittelpunkt die Freiheit des Menschen stehe. (st)
