AfD-Debatte in Sachsen-Anhalt

CDU-Abgeordneter nach SPIEGEL-Gespräch aus eigener Ratsfraktion ausgeschlossen

03.07.2024
Lesedauer: 3 Minuten
CDU-Politiker Räuscher: »Mit populistischen Äußerungen Leute einfangen« Foto: Roman Pawlowski / DER SPIEGEL

Der Christdemokrat Alexander Räuscher fordert ein Ende der sogenannten Brandmauer und die Beobachtung der Grünen durch den Verfassungsschutz. Das hat nun Konsequenzen, nicht nur für den Parlamentarier.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher aus Sachsen-Anhalt ist infolge eines SPIEGEL-Gesprächs aus seiner Ratsfraktion in seinem Heimatort ausgeschlossen worden. Räuscher, der dem rechten Lager seiner Partei zugerechnet wird, hatte im Streitgespräch mit einem Parteikollegen  unter anderem für eine Beobachtung der Grünen durch den Verfassungsschutz plädiert.

Zudem forderte er die Abschaffung der sogenannten Brandmauer – diese soll jede Form der Zusammenarbeit etwa mit der AfD verhindern.

Diese Äußerungen waren nach SPIEGEL-Informationen mit ausschlaggebend dafür, dass zunächst die lokale Wählervereinigung BUKO ihre Zusammenarbeit mit der CDU in der Gemeinde Osterwieck beendete. »Herr Räuscher hat faktisch die Grünen mit der AfD gleichgesetzt – also eine demokratische Partei mit einer, die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft ist«, sagt der BUKO-Gemeinderat Michael Strube. Solche Versuche, »mit populistischen Äußerungen Leute einzufangen«, seien nicht mehr hinnehmbar.

Räuscher gilt bereits seit Längerem als streitbar, seine jüngsten Aussagen jedoch markierten für manche Weggefährten eine Zäsur, auch in seiner eigenen Partei. Das Ende der Zusammenarbeit mit den BUKO-Leuten beschleunigte dieses Zerwürfnis: Bisher verfügte die gemeinsame Fraktion, zu der noch weitere Gruppen zählten, über eine absolute Mehrheit im Gemeinderat – künftig aber gehören die Christdemokraten nur noch zur zweitgrößten Fraktion und hätten nicht einmal Anspruch auf den Vorsitz in einem der Ausschüsse. Nach SPIEGEL-Informationen kam es schließlich zu heftigem Streit im CDU-Lager, der im Ausschluss Räuschers gipfelte.

»Meine Unterstützung hat er nicht mehr.«

CDU-Stadtrat Uwe Reuer

Vor allem mit seinem Parteikollegen Uwe Reuer, zugleich Ortsbürgermeister von Osterwieck, geriet Räuscher demnach heftig aneinander. Reuer war unter anderem über die gescheiterte Zusammenarbeit mit den BUKO-Leute erbost und brachte im Streit schließlich seinen Rückzug ins Spiel. Die anderen CDU-Mitstreiter entschieden aber anders und trennten sich stattdessen von Räuscher. Über den sagt Reuer nun: »Meine Unterstützung hat er nicht mehr.«

Unklar ist, auf welchen Rückhalt Räuscher im Landtag von Sachsen-Anhalt setzen kann – und wie seine Äußerungen über AfD und Grüne in der dortigen CDU-Fraktion angekommen sind. Entsprechende Fragen des SPIEGEL werde man derzeit nicht beantworten, sagte ein Fraktionssprecher. Ähnlich handhabt es Räuscher selbst: »Der Sachverhalt ist komplex und befindet sich derzeit noch in der Klärung«, teilt er mit, daher sei es aktuell nicht möglich, die Fragen im Detail zu beantworten.

Für die Christdemokraten kommt die Angelegenheit zur Unzeit. Im CDU-Landesverband hatten schon Räuschers Äußerungen mitten im Europa- und Kommunalwahlkampf für Verärgerung gesorgt. Und über das Verhältnis zur AfD wollen viele derzeit ohnehin ungern sprechen, zumal drei Landtagswahlen in Ostdeutschland anstehen.

Womöglich aber geht die Brandmauer-Debatte in Sachsen-Anhalt nun erst richtig los: In Quedlinburg, das im gleichen Bundestagswahlkreis liegt wie Osterwieck, wurde gerade ein für die AfD angetretener Pfarrer aus dem Querdenker-Milieu zum stellvertretenden Stadtratsvorsitzenden gewählt – offenkundig auch mit Stimmen der Christdemokraten. Die SPD, auf Landesebene Koalitionspartner der Konservativen, schäumt: »Die CDU flirtet mit denen, deren Zukunftsbild die Tristesse ist. Irre!«

In Osterwieck hat sich derweil geklärt, wie es vorerst weitergeht: Im erst kürzlich neugewählten Gemeinderat gibt es nun drei Fraktionen sowie den fraktionslosen Alexander Räuscher. Die CDU arbeitet künftig unter anderem mit dem einzigen Vertreter der SPD zusammen, die Wählervereinigung BUKO kooperiert etwa mit Grünen und Linken. Sollte Räuscher sich doch noch einer Gruppe anschließen wollen, hätte er daher wohl nur eine Wahl: die AfD. 

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