Justizminister Marco Buschmann will Verstöße gegen eine mögliche allgemeine Impfpflicht mit Bußgeldern ahnden. „Niemand soll gegen seinen Willen mittels physischen Zwangs geimpft werden“, betont der FDP-Politiker.457
Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Verstöße gegen eine mögliche allgemeine Corona-Impfpflicht mit Bußgeldern ahnden. „Niemand soll gegen seinen Willen mittels physischen Zwangs geimpft werden“, sagte der Minister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). „Denkbar wäre es stattdessen, einen Verstoß gegen die Impfnachweispflicht als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Als Sanktion kämen dann Bußgelder infrage. Denkbar wäre auch, bei der Bemessung die finanzielle Lage im Einzelfall zu berücksichtigen.“
Buschmann ließ offen, ob er im Bundestag für eine allgemeine Impfpflicht stimmen würde oder nicht. Er werde sich erst entscheiden, wenn alle Anträge vorlägen. „Es gibt einen Antrag, der eine Impfpflicht ablehnt, es wird sicherlich einen Antrag geben, der in Richtung einer allgemeinen Impfpflicht geht“, sagte er. „Und es wird wahrscheinlich einen dritten Antrag geben, der mit einer nach dem Lebensalter gestaffelten Impfpflicht arbeitet.“
Über eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona soll der Bundestag voraussichtlich im kommenden Jahr in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Unter anderen hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, aber auch FDP-Parteichef Christian Lindner geht nach eigener Aussage in diese Richtung. Etwa 30 FDP-Bundestagsabgeordnete hatten sich zuletzt in einem Antragsentwurf klar gegen eine Impf-Pflicht ausgesprochen.
Buschmann verteidigte indes das Vorgehen der Ampel-Koalition, keinen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, sondern auf fraktionsübergreifende Gruppenanträge zu setzen. Dies habe das Parlament schon bei vergleichbaren Fragen wie der Sterbehilfe getan. „Der Weg über die Gruppenanträge schafft mehr Akzeptanz und ist das angemessenere Verfahren“, sagte Buschmann. „Solche Debatten gehören zu den Sternstunden des Parlaments. Das ist einer so schwierigen Frage angemessen.“
Der Minister warnte auch vor einem erneuten Lockdown. „Wir müssen alles tun, um einen erneuten Lockdown zu verhindern“, so Buschmann. „Schulschließungen können nur Ultima Ratio sein.“
Mit Blick auf die bevorstehenden Feiertage appellierte der Minister an die Bürger: „Wir sollten jetzt unsere Kontakte einschränken. Und wir sollten uns regelmäßig testen.“
Bund und Länder bereiten Notfallpläne für den Fall vor, dass massenhafte Corona-Infektionen mit der Omikron-Variante weite Teile des öffentlichen Lebens in Deutschland lahmlegen. Details sollen am Dienstag bei Spitzenberatungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder beschlossen werden. Erwartet wird zudem, dass die Bund-Länder-Runde neue Kontaktbeschränkungen beschließt.
Buschmann für europäisches Vorgehen gegen Telegram
Im Kampf gegen Radikalisierung und Hetze im Netz sprach sich Justizminister Buschmann für ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen die Online-Plattform Telegram aus. Dies mache auf die Betreiber von Telegram „mehr Eindruck, als wenn das jedes Land allein versucht“, so Buschmann. „Beim Umgang mit dem IS (Islamischen Staat) ist es auf diese Weise gelungen, dass die Kanäle der Terrororganisation einfach abgestellt wurden.“
Da Telegram mit Werbung Geld verdienen wolle, dürften die Betreiber ein Interesse daran haben, weiterhin Zugang zum finanziell lukrativen europäischen Markt zu haben. Zugleich warnte Buschmann vor der „Illusion“, dass Hass und Hetze aufhörten, wenn alle Regeln gegen Telegram durchgesetzt seien. „Radikale werden sich neue Wege und Plattformen suchen“, sagte der Minister voraus. Man müsse vielmehr herausfinden, wie und warum sich Menschen im Netz radikalisierten. Darüber sei zu wenig bekannt. „Daher hat mein Haus mehrere Forschungsaufträge dazu vergeben. Das Thema ist viel größer als Telegram.“
