In mehreren Bundesländern werden am Dienstag Wohnungen und andere Rämlichkeiten der „Letzten Generation“ durchsucht. Der Vorwurf lautet „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Auch in Cottbus fand nach rbb-Informationen eine Razzia statt.
- Bundesweit werden Räumlichkeiten der Klimaaktivisten von der „Letzten Generation“ durchsucht, darunter auch ein Objekt in Cottbus.
- Laut der Staatsanwaltschaft Neuruppin geht es dabei vor allem um Übergriffe gegen die PCK-Raffinerie Schwedt (Uckermark).
- Die „Letzte Generation“ spricht auf Twitter von „Einschüchterungsversuchen“.
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat am Dienstag deutschlandweit Haushalte der Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ durchsuchen lassen. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Neuruppin dem rbb am Dienstagvormittag.
Seit 6 Uhr wurden an elf Orten über das Bundesgebiet verteilt Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Neuruppin vollstreckt. Sie richteten sich gegen Mitglieder der Gruppe „Last Generation“. Ermittelt werde gegen elf Personen, so die Staatsanwaltschaft. Eine Durchsuchung habe laut Staatsanwaltschaft in Brandenburg stattgefunden – nach rbb-Informationen in Cottbus.
Auch in Bayern, Baden Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen wurden Räumlichkeiten durchsucht, wie die „Letzte Generation“ mitteilte.
Übergriffe gegen PCK-Raffinerie Schwedt im Fokus
Es geht laut Staatsanwaltschaft Neuruppin vor allem um Übergriffe gegen die PCK-Raffinerie Schwedt seit April 2022. Dort wurden immer wieder sogenannte Schieber für die Ölversorgung abgedreht, so die Staatsanwaltschaft. In einigen Fällen sei es beim Versuch geblieben. Neben „Störung öffentlicher Betriebe“ werde den Aktivisten der Vorwurf der „Bildung und Unterstützung krimineller Vereinigungen“ gemacht.
Der Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung könne dadurch gegeben sein, wenn sich Beschuldigte wiederholt zu Straftaten verabredeten, sagte Staatsanwalt Cyrill Klement der Deutschen Presseagentur.
„Letzte Generation“ spricht von „Einschüchterungsversuch“
Da die PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) in den Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Neuruppin fällt, werden die Ermittlungen dort geführt.
Die Klimaaktivisten bestätigten die Durchsuchungen auf ihrem Twitterkanal. Dort heißt es, dass seit 5 Uhr morgens elf Hausdurchsuchungen bei ihnen stattgefunden hätten. Dabei seien Elektronische Geräte wie Laptops und Handys sowie Plakate konfisziert worden.
Die „Letzte Generation“ kündigte via Twitter an „unverändert“ weiter zu machen. Die Gruppe sprach in einem Tweet von einem „Einschüchterungsversuch“. „Wir stehen mit Gesicht und Namen für das, was wir tun – wenn der Wunsch nach Informationen besteht, braucht es keine Hausdurchsuchung“, erklärte die Gruppe darin.
„Während der Staat durch fehlenden Klimaschutz unser Grundgesetz missachtet, durchsucht die Polizei die Wohnungen jener, die alles friedlich Mögliche versuchen, dies offen zu legen“, sagte die Organisation weiter. Die Klimakrise sei die eigentliche Gefahr. Diese bekomme die Regierung nicht in den Griff. „Das ist kriminell“, warfen die Aktivisten der Regierung vor.
Neubauer solidarisiert sich mit der „Letzten Generation“
Unterstützung für die „Letzte Generation“ kam auch von Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die sich mit der Gruppe und den Betroffenen der Durchsuchungen solidarisierte. Das Vorgehen sei „grenzenlos unverhältnismäßig“ und absurd, schrieb die Hauptorganisatorin der „Fridays-for-Future“-Proteste in Deutschland auf Twitter.
Wie sehr die Klimapolitik in Deutschland auf dem Kopf stehe, erfahre man dann, wenn der Kampf gegen Klimaaktivisten „so dermaßen viel energischer vorangetrieben wird, als der Kampf gegen die Klimakrise“, kritisierte Neubauer.
Die Vereinigung „Letzte Generation“ setzt sich seit einiger Zeit mit provokanten Aktionen für mehr Klimaschutz ein, unter anderem mit Blockaden von Straßen und Flughäfen oder auch mit Attacken auf wertvolle Gemälde.
Sendung: rbb24, 13.12.2022, 13:00 Uhr
