Der Bundestag hat sich mit großer Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Zuvor hatten sich Union und SPD in der Debatte über den Antrag einen heftigen Schlagabtausch geliefert.
Der Bundestag hat mit einem gemeinsamen Antrag der Union und der regierenden Ampel-Parteien für eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt. Mit großer Mehrheit von 586 Stimmen forderten die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die „Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des Ringtausches zu erweitern“. Die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung dürften dabei nicht gefährdet werden.
Rückendeckung für Sanktionen
Mit „Nein“ stimmten 100 Abgeordnete, sieben enthielten sich. Die Bundesregierung erhielt auch ausdrückliche Rückendeckung für alle bisher ergriffenen Schritte, darunter die Sanktionen gegen Russland, Hilfe bei Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und den Umbau der Infrastruktur in Deutschland, um nicht mehr auf russische Energielieferungen angewiesen zu sein.
„Der Deutsche Bundestag verurteilt den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. Russland bricht damit das internationale und humanitäre Völkerrecht auf eklatante Weise und versucht, die europäische Friedensordnung dauerhaft zu zerstören“, heißt es in dem Antrag.
„Das ist Zaudern, das ist Ängstlichkeit“
Zuvor hatten sich Union und SPD in der Debatte über den Antrag einen parteipolitischen Schlagabtausch geliefert. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) griff Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf an. Scholz sei über Wochen der Diskussion über Waffenlieferungen ausgewichen und habe gezaudert, sagte Merz.
Das Verhalten von Scholz sei keineswegs Besonnenheit, sagte Merz. „Das ist Zögern, das ist Zaudern, das ist Ängstlichkeit.“ Er kritisierte auch den Umgang von Scholz mit Kritikern seiner Ukraine-Politik in den eigenen Reihen. Dass er die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Verteidigung, Außenbeziehungen und Europaangelegenheiten wegen Forderungen nach der Lieferungen schwerer Waffen als „Jungs und Mädels“ bezeichnete habe, sei völlig unakzeptabel, sagte der CDU-Chef. Dieser Sprachgebrauch sei „eher ein Zeichen von Unsicherheit und von Schwäche“ und nicht von Führung.
SPD: „Parteipolitische Profilierung“
SPD-Chef Lars Klingbeil warf Merz parteipolitische Profilierung vor. „Das hätte heute eine staatspolitische Rede von Ihnen werden können. Es ist eine parteipolitische Rede geworden“, sagte er. Merz habe zu seinen „eigenen Leuten“ gesprochen. „Hier ist kein Platz für parteipolitische Profilierung“, kritisierte Klingbeil.
In dem gemeinsamen Antrag, über den in namentlicher Abstimmung befunden wird, sichern die Parteien zu, der Ukraine auch mit der Lieferung schwerer Waffen beizustehen. Beide Seiten hatten sich nach langem Streit erst am Mittwoch auf ein gemeinsames Vorgehen in der Frage geeinigt.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte zum Auftakt der rund 80-minütigen Debatte, die Ukraine habe ein „uneingeschränktes Recht auf Selbstverteidigung“. Deutschland wolle nicht Kriegspartei werden, könne das Land aber nicht dem Aggressor Russland schutzlos ausliefern. Deshalb müsse die Ukraine auch mit Waffenlieferungen unterstützt werden.
FDP bedankt sich bei Union
Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr bezeichnete es als „richtig“, Waffenlieferungen zu ermöglichen – sowohl direkte als auch indirekte. Die Ukraine befinde sich in einem Krieg und es gehe dabei konkret um Geländegewinne. Er bedankte sich zugleich bei der Union für die Unterstützung eines gemeinsamen Antrags. „Das anerkenne und wertschätze ich.“
AfD: „Beitrittserklärung zu einem Krieg“
AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla sprach im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Antrag von einer „Beitrittserklärung zu einem Krieg“. Deutschland befinde sich nicht im Krieg mit Russland. Die Mehrheit der Bevölkerung wolle das auch gar nicht. Es liege im Interesse Deutschlands, sowohl zur Ukraine als auch zu Russland gute Beziehungen zu haben.
Linkspartei-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einem „Kommunikationsdesaster“ der Regierungskoalition in der Waffenfrage. Noch am Wochenende habe Scholz seinen Kurs verteidigt, keine schweren Waffen zu liefern, und vor einem Dritten Weltkrieg und einem Atomkrieg gewarnt. „Millionen Menschen in Deutschland haben genau diese Sorgen und Ängste“, sagte Bartsch. Deshalb verstehe er überhaupt nicht, dass Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht „72 Stunden später das Gegenteil verkündet“ habe, als sie die Lieferung von Gepard-Panzern zugesagt habe.
