Bis vor kurzem beantwortete die Bundesregierung auf ihrer Website die Frage nach der möglichen Einführung einer gesetzlichen Corona-Impfpflicht mit einem unmissverständlichen „Nein“. Als Reaktion auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz wurde die entsprechende Grafik entfernt.
Angesichts der seit Wochen steigenden Corona-Infektionszahlen diskutiert Deutschland über die Einführung einer Impfpflicht – für alle oder zumindest für bestimmte Berufsgruppen. Diese war bisher von der Bundesregierung immer klar und unmissverständlich abgelehnt worden.
Über ein mögliches Indiz für eine veränderte Haltung oder sogar eine komplette Kehrtwende berichtet nun die „Bild“: Die Bundesregierung hat am Freitag einen Hinweis, der die mögliche Einführung der Impfpflicht als Falschmeldung bezeichnete, von ihrer offiziellen Website entfernt.
Unter der Überschrift „Fakten gegen Falschmeldungen zur Corona-Schutzimpfung“ steht dort der kurze Text: „Rund um die Corona-Impfung gibt es viele Fragen. Im Netz finden sich viele Antworten. Doch leider sind nicht immer alle richtig. Oft tauchen dazu falsche Informationen auf. Wir haben einige davon unter die Lupe genommen und erklären, was dahintersteckt.“ Es folgen 16 Statements wie zum Beispiel „Die Corona-Schutzimpfung macht nicht unfruchtbar“, die bei Interesse näher ausgeführt werden.
Bis vor kurzem stand dort auf einer Grafik auch noch die Frage: „Wird es eine gesetzliche Impfpflicht geben?“, die eindeutig beantwortet wurde: „Nein. Es wird keine Impfpflicht geben!“ Weiter hieß es: „Nachrichten und Beiträge, die etwas anderes behaupten, sind falsch.“ Nun hat die Bundesregierung diesen Hinweis entfernt, wie eine Sprecherin auf Anfrage bestätigte: „Die fragliche Aussage war bis 19. November auf der Site der Bundesregierung zu finden. Die Passage wurde mit Blick auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz von der Site genommen.“
Am Donnerstag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer beschlossen, dass Mitarbeiter in Krankenhäusern, Pflegeheimen und mobilen Pflegediensten „verpflichtet werden“ sollen, „sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Die Länder bitten den Bund, dies schnellstmöglich umzusetzen“.
Die frühere Falschmeldung könnte sich also in nächster Zeit zur gesetzlich vorgegebenen Realität entwickeln.
