Für Geimpfte und von Corona Genesene könnten bald Ausnahmen von den Corona-Beschränkungen gelten. Das sehen Pläne der Bundesregierung für das Treffen mit den Ländern vor.
Für geimpfte und von einer Corona-Infektion genesene Menschen könnten künftig einige Beschränkungen wegfallen. Das geht aus einem Eckpunktepapier der Bundesregierung für die Bund-Länder-Beratungen am Montag hervor, das ZEIT ONLINE vorliegt. Danach könnte es etwa Ausnahmen von den Kontakt- und Reisebeschränkungen geben. Dafür hatten sich auch diverse Politiker unterschiedlicher Parteien am Wochenende ausgesprochen.
Dem Papier zufolge sollen für Geimpfte und Genesene künftig dieselben Regeln gelten, wie sie für Menschen mit einem negativen Corona-Test gelten, wenn die Inzidenz über 100 liegt. Dies soll etwa für den Einkaufsbummel gelten, für den Besuch von Kultureinrichtungen und für bestimmte Dienstleistungen wie Friseurbesuche.
Auch bei den Einreiseregelungen werden Geimpften und Genesenen dieselben Ausnahmen eingeräumt, die dort bereits für Menschen mit einem negativen Testergebnis bestehen. Dies betrifft die Regelungen nach der Coronavirus-Einreiseverordnung: Geimpfte und Genesene müssten dann nach Einreise nicht mehr in Quarantäne – es sei denn, sie kommen aus Virusvarianten-Gebieten.
Als geimpft gelten Menschen laut der Vorlage je nach Impfstoff jeweils 14 Tage nach der letzten notwendigen Dosis. Als genesen werden Menschen definiert, die ein mindestens 28 Tage zurückliegendes positives PCR-Testergebnis nachweisen können.
Die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sollen für Geimpfte und Genesene dem Papier zufolge ebenfalls gelockert werden. Besondere Ausnahmen sollen für Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie in Einrichtungen der Eingliederungshilfe gelten, um eine soziale Isolation der Bewohnerinnen und Bewohner durch die Corona-Pandemie zu vermeiden.
Bund will Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sicherstellen
Bei der Anpassung der Beschränkungen handele es sich nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe, heißt es in dem Papier. Die Ausnahmen sollen demnach die verfassungsrechtlich gebotene Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahmen sicherstellen. Weniger eingreifende Schutzmaßnahmen wie die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder das Abstandsgebot sollen allerdings auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für einen längeren Zeitraum gelten.
Weiteres Thema der Bund-Länder-Beratung, an denen neben Vertretern der Bundesregierung auch die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten teilnehmen sollen, ist die geplante Aufhebung der Impfpriorisierung. Der Bund strebt eine Freigabe der Impfstoffe für Juni für alle Altersgruppen an, Ärztevertreter verlangen dies für einen früheren Zeitpunkt. Unter anderem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zuletzt zur Eile gemahnt und eine Aufhebung der Impfreihenfolge in Bayern angekündigt. Mehrere Bundesländer haben die Impfkategorien bereits für den Impfstoff von AstraZeneca verkündet. Auf dem Treffen soll Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auch über den Stand der Impfkampagne informieren.
