Ampel hat falsch kalkuliert

Bürgergeld bis zu zehn Milliarden Euro teurer!

07.06.2024
Lesedauer: 2 Minuten
Hubertus Heil muss Mehrkosten mit Christian Lindner klären Foto: dpa

Das Bürgergeld wird offenbar viel teurer als geplant!

Im Januar und Februar lagen die Kosten für die Stütze (Regelsätze) und Unterbringung (Miete, Heizung etc.) bei jeweils 3,9 Milliarden Euro. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor.

Hochgerechnet auf das Gesamtjahr ergeben sich daraus Kosten von 47 Milliarden Euro. Das wären fast zehn Milliarden Euro mehr, als Sozialminister Hubertus Heil (51, SPD) veranschlagt – und so viel wie nie. Der Etat für 2024 sieht insgesamt 37,6 Milliarden Euro Ausgaben vor.

Woran liegt die Kostenexplosion?

► Zum 1. Januar 2024 wurde der Anstieg der Regelsätze (zwölf Prozent) wirksam. Folge: zwölf Prozent Mehrkosten. Bereits 2023 stiegen die Regelsätze.

► Der Job-Turbo für ukrainische Flüchtlinge zündet nicht. Nach letzten Daten sind nur rund 25 Prozent in Arbeit. Damit liegt die Quote der beschäftigten Ukrainer nur minimal höher als im vergangenen Juli (24,1 Prozent). Der überwiegende Rest bezieht Bürgergeld.

► Die Anzahl der Bürgergeldbezieher steigt wieder. Im Mai bezogen 4,021 Millionen erwerbsfähige Arbeitslose Bürgergeld. Also Menschen, die arbeiten KÖNNTEN, es aber nicht tun. Das sind fast 200.000 mehr als zum Start im Januar 2023. Und 82.000 mehr als im Vorjahresmonat.

Zahl der Bürgergeld-Empfänger steigt

Die Union ist alarmiert! CDU-Chefhaushälter Christian Haase (56) zu B.Z.: „Zehn Milliarden Euro Mehrausgaben sind nicht akzeptabel. Minister Heil und sein penetrantes Ignorieren der Kostenprobleme sind das größte Risiko für die Haushalte 2024 und 2025.“ Er habe bereits im Herbst gewarnt, dass die Kosten aus dem Ruder laufen, so Haase.

CDU-Expertin Julia Klöckner (51) fordert Konsequenzen: Vor allem für junge Leute dürfe das Bürgergeld nicht attraktiver sein als eine Arbeitsstelle.

Kritik an Heil und der Kostenexplosion auch aus der Ampel. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer (48) zu B.Z.: „Ein Arbeitsminister soll Menschen in Arbeit bringen, so sieht das jedenfalls die FDP. Hubertus Heil soll Arbeitsminister sein, kein Bürgergeldminister.“

Heils Ministerium weist die Sorgen und Kritik zurück. „Hochrechnungen auf der Basis etwaiger in zwei Wintermonaten erhobener Zahlen sind keinesfalls seriös“, so eine Sprecherin zu B.Z..

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