Brandanschläge und Gewalt

BKA-Chef sieht Zuspitzung der Bedrohungslage aus dem linken Spektrum

18.03.2024
Lesedauer: 2 Minuten
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Nicht erst seit dem Brandanschlag auf die Stromversorgung von Tesla sieht das BKA eine wachsende Bedrohungslage aus dem linken Milieu. BKA-Chef Münch spricht von einer Zuspitzung und von zunehmenden Gewaltdelikten. Rund 56 Prozent aller politisch motivierten Brandanschläge gingen auf das Konto linksextremer Gruppen.

Das Bundeskriminalamt (BKA) wertet den mutmaßlichen Brandanschlag auf die Stromversorgung des Autobauers Tesla in Brandenburg als Beleg für eine wachsende Bedrohung durch Linksextremisten. „Die Bedrohungslage, auch aus dem Linkenspektrum, verändert sich“, sagte BKA-Chef Holger Münch am Sonntag in der ARD. Es gebe zunehmend Gewaltdelikte, herausragende Einzeltaten und auch Täter, die abtauchten. „Das Ganze, zusammengenommen, ist eine Zuspitzung der Bedrohungslage aus dem Linkenspektrum, das muss man so sehen.“

Bisher unbekannte Täter hatten auf einem Feld in Ostbrandenburg Feuer an einem frei zugänglichen Strommast gelegt, der Teil der Stromversorgung der Tesla-Autofabrik in Grünheide ist. Die Produktion stand deshalb mehrere Tage still. Die linksextreme Vulkangruppe erklärte, sie sei für den Anschlag verantwortlich. Die Bundesanwaltschaft übernahm den Fall und beauftragte das BKA mit den Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts unter anderem der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der verfassungs­feindlichen Sabotage.

Münch betonte, die Ermittlungen seien komplex. Angriffe auf kritische Infrastrukturen, auch Brandanschläge, seien aus dem linken Spektrum nicht unüblich. „Ungefähr 56 Prozent aller politisch motivierten Brandanschläge gehen auf das Konto linksextremer Gruppierungen.“ Hier sei aber ein etwas anderer Modus Operandi zu sehen. „Einen so großen Schaden haben Brandanschläge in der Vergangenheit noch nicht gehabt. Und das hat natürlich auch den möglichen Effekt eines Ansporns für Nachahmer-Taten.“ Deshalb werde man alles tun, um die Täter so schnell wie möglich zu ermitteln. „Aber es ist nicht einfach, weil die Gruppierung sehr klandestin unterwegs ist.“

Kosten für Reparatur der Stromversorgung immens

Die Kosten für das Wiederherstellen der Stromversorgung für die Tesla-Fabrik in Grünheide nach dem Anschlag haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur voraussichtlich bei mehr als einer Million Euro gelegen. Der Chef des regionalen Netzbetreibers Edis, Alexander Montebaur, nannte diese Summe demnach bei einer Sitzung der Taskforce Tesla am vergangenen Mittwoch in der Brandenburger Staatskanzlei. „Die aufwendige Wiederherstellung der Versorgung war eine großartige Mannschaftsleistung unserer Mitarbeiter, Partnerfirmen und Behörden“, wird Montebaur zitiert.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bezeichnete den Anschlag als gemeingefährlich für Tausende Haushalte. „Ohne jeden Skrupel wurde hier nicht allein die Versorgung eines Werkes, sondern allem voran Tausender Haushalte, darunter gesundheitlicher und sozialer Einrichtungen geschädigt“, schrieb Woidke an Edis.

Reuters/dpa/coh

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