Nach der Räumung des „Köpi-Platzes“ und einer anschließenden Protest-Demonstration hat Berlins Innensenator Andreas Geisel Gewalt und Ausschreitungen verurteilt.
„Was wir gestern erlebt haben, ist keine politische Haltung, sondern blinde Zerstörungswut“, sagte der SPD-Politiker am Samstag laut Innenverwaltung.
„Es ist destruktiv und löst kein einziges Problem. Der Staat wird Gewaltandrohungen nicht weichen. Rechtsstaatlichkeit ist ein hohes Gut und muss sich immer durchsetzen.“
Berlin brauche Freiräume auch für unkonventionelle Wohnformen und alternative Projekte. „Das gehört zu unserer Stadt“, sagte Geisel. „Aber diese Freiräume dürfen keine rechtsfreien Räume sein.“
Es seien das Eigentum unbeteiligter Menschen zerstört und Polizistinnen und Polizisten angegriffen und verletzt worden. „Das ist mit nichts zu rechtfertigen.“
Giffey: „Das ist nicht in Ordnung“
Auch die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey betonte im RRB-Inforadio, Gewalt sei kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. „Was da passiert in der Stadt, wenn es um rechtmäßige Räumung von Orten geht, dass Menschen der Meinung sind, mit massiver Gewalt gegen Polizeikräfte ihren Willen durchzusetzen, das ist nicht in Ordnung“, sagte Giffey.
Es sei wichtig, Polizei und Einsatzkräften den Rücken zu stärken. Deshalb sehe das Sondierungspapier für eine neue Koalition aus SPD, Grünen und Linken ein klares Bekenntnis zum Ausbau des Personals vor, „zur Unterstützung derer, die dafür sorgen, dass der Rechtsstaat durchgesetzt wird“.
Heftige Ausschreitungen
Am Freitag hatte die Polizei mit schwerem Gerät das Wagencamp „Köpi-Platz“ geräumt. Der Platz an der Köpenicker Straße galt als Symbolprojekt der linksautonomen Szene in Berlin. Die Räumung hatte der Grundstückseigentümer vor Gericht erstritten.
Am Abend kam es bei einer Demonstration zu zahlreichen Ausschreitungen. Laut Polizei wurden Flaschen und Steine auf Einsatzkräfte geworfen, auch Angriffe mit Stangen und teils gravierende Sachbeschädigungen an Autos habe es gegeben. Einige der Beamten wurden verletzt.
