Die Stadt rechnet mit Kosten von bis zu 36 Milliarden Euro
Neue Wohnungen entstehen so ganz sicher nicht, Investoren werden abgeschreckt, argumentieren Kritiker – und die Kosten für die Steuerzahler wären astronomisch…
Trotzdem haben 57,2 Prozent der Berliner beim Volksentscheid für die Enteignung von großen Vermietern wie „Deutsche Wohnen“ gestimmt. 38,3 Prozent dagegen. Das geht aus der Auszählung der Hälfte der abgegebenen Stimmen hervor. 2,45 Millionen Berliner durften abstimmen.
Das genaue Ergebnis wird erst am Montag erwartet. Über die höchst umstrittene Initiative von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“haben die Berliner parallel zur Wahl des Abgeordnetenhauses und Bundestags abgestimmt. Es geht darum, ob Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen und „Gewinnerzielungsabsicht“ vergesellschaftet – also gegen Entschädigung enteignet – werden sollen.
WICHTIG: Es ist nur eine Aufforderung an den neuen Senat, ein Enteignungsgesetz zu entwerfen. Rechtlich unverbindlich. Je nachdem, welche Koalition die Hauptstadt regieren wird, wird eine Enteignung von privaten Firmen mehr oder weniger liebevoll geprüft werden. Rechtsgutachten sind dabei Pflicht.
► Wie stehen die Parteien zu dem Vorstoß?
Bislang hat vor allem die Linke die Enteignungsforderung gepusht. Die Grünen unterstützen die Forderung ebenfalls. Für SPD-Politikerin Franziska Giffey (43), womöglich künftige Regierende Bürgermeisterin von Berlin, wäre bei Enteignungen eine rote Linie überschritten. Auch CDU und FDP lehnen sie ab.
► Wie geht es dann weiter?
Falls es zu einem Gesetzesentwurf kommt, würde der auf jeden Fall im Abgeordnetenhaus landen – und in zwei bis drei Lesungen behandelt. Sollte es am Ende eine Mehrheit dafür geben, wird es ganz sicher zu vielen Klagen kommen. Voraussichtlich entscheidet am Ende – wie beim Mietendeckel – wieder das Bundesverfassungsgericht.
Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Walter Momper (76, SPD) kritisierte am Sonntag: „Ich halte es politisch für falsch, das so zu machen. Selbst wenn der Volksentscheid durchkommt – was durchaus sein kann – wird die Stadt sich ewig streiten mit dem Verfassungsgericht und vor dem Bundesverfassungsgericht“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix.
Momper weiter: „Das dauert und dauert, und darauf können wir nicht warten, sondern es muss mehr gebaut werden mit öffentlicher Förderung.“
