2021 verpatzt Berlin die Dreifach-Wahl zu Bundestag, Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten. Der lokale Teil der Wahl kann bereits vor einem Jahr nachgeholt werden, jetzt entscheiden Teile der Stadt über ihre Bundestagsabgeordneten – erneut nicht ohne Schwierigkeiten.
Auch bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl hat es in Berlin eine kleinere Panne gegeben. Wie der RBB berichtet, trafen in einem Wahllokal in Berlin-Pankow die Wahlunterlagen erst mit 45 Minuten Verspätung ein. Demnach öffnete das Wahllokal wie geplant um 8 Uhr. Wählen konnten die betroffenen Berlinerinnen und Berliner Augenzeugen zufolge aber erst ab 9 Uhr: Zu diesem Zeitpunkt soll sich laut RBB schon eine Schlange vor dem Wahllokal gebildet haben. Wartende seien gebeten worden, später wiederzukommen, heißt es.
Landeswahlleiter Stephan Bröchler räumte die Panne wenig später gegenüber dem Sender ein. Demzufolge befindet sich das betroffene Wahllokal 605/606 in einer Kita. Dem Wahl-Team sei der Schlüssel für die Kita übergeben worden, erklärte Bröchler im RBB. Nicht jedoch der Schlüssel für einen Nebenraum, in dem sich die Wahlunterlagen befanden. Das Bezirkswahlamt Pankow habe den Schlüssel organisiert, um 8:40 Uhr sei es weitergegangen. „Ich bedaure sehr, dass es zu diesem Zwischenfall gekommen ist“, sagte der Landeswahlleiter. „Das Bezirkswahlamt hat schnellstmöglich reagiert und wir werden diesen Vorfall auch dokumentieren.“
In Kreuzberg hatte sich laut Bröchler ein Wahlvorstand wegen eines Unfalls mit einem Taxi verspätet, sodass es in dem betreffenden Wahllokal ebenfalls verzögert losging. „Das kann bei der besten Organisation passieren“, sagte der Landeswahlleiter. In einem Wahllokal in Pankow wurde ein Wahlvorstand gegen seine Stellvertreterin ausgewechselt, weil er möglicherweise angetrunken war. Verzögerungen habe es dort nicht gegeben. Auch wenn für Bröchler diese „niedrigschwelligen“ Fälle ärgerlich sind, größere Vorkommnisse gab es demnach bis zum frühen Nachmittag nicht. Es sei alles im „grünen Bereich“.
Aus Sicht der Landeswahlleitung lief die Teilwiederholung der Wahl bislang insgesamt „ruhig“ an. Die Wahlbeteiligung lag demnach mit Stand 12 Uhr bei 25,4 Prozent. Damit rangierte die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt um 2 Prozentpunkte niedriger als zur Hauptwahl 2021, wie die Landeswahlleitung mitteilte.
Mehrheitsverhältnisse ändern sich nicht
Berlin hatte am 26. September 2021 sowohl die Bundestagswahl als auch die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten verpatzt. Lange Schlangen vor Wahllokalen, fehlende oder falsche Stimmzettel und mancherorts eine zeitweise Wahlunterbrechung sorgten dafür, dass nicht alle Wählerinnen und Wähler ordnungsgemäß ihre Stimmen abgeben konnten. Daher wurden die Wahlen auf Landes- und Bezirksebene am 12. Februar 2023 komplett wiederholt. Bei der Abstimmung verlor Franziska Giffey von der SPD ihre Regierungsmehrheit.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss in 455 von 2256 Wahlbezirken und den zugehörigen Briefwahlbezirken auch die Bundestagswahl wiederholt werden. Zur Stimmabgabe aufgerufen sind 549.549 Berlinerinnen und Berliner.
An den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag wird der Wahlgang in der Hauptstadt nichts ändern. Der Anteil der Wahlberechtigten an deren Gesamtzahl auf Bundesebene beträgt nur 0,9 Prozent. Kleine Verschiebungen sind aber möglich. Einige Abgeordnete könnten ihren Sitz im Bundestag verlieren, andere neu ins Parlament einziehen. Die Parteien durften keine neuen Kandidaten aufstellen, der Stimmzettel hatte so auszusehen wie 2021. Das führt beispielsweise dazu, dass formell die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann erneut antritt, obwohl sie es 2021 nicht in den Bundestag geschafft hatte und im Dezember 2022 bei einer großangelegten Razzia festgenommen wurde und in Untersuchungshaft sitzt.
Quelle: ntv.de, chr/dpa
