Dem früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit dem Maut-Debakel wissentlich eine uneidliche Falschaussage gemacht zu haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen ihn.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ein Ermittlungsverfahren gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seinen damaligen Staatsekretär Gerhard Schulz aufgenommen. In einer Pressemitteilung [berlin.de] bestätigte die Staatsanwaltschaft am Dienstag, dass bereits seit dem 13. April gegen beide ermittelt wird.
Zuerst berichtet hatte „Der Spiegel“.
Tatvorwurf der uneidlichen Falschaussage
„Es steht der Tatvorwurf der uneidlichen Falschaussage im Raum“, sagte Pressesprecher Martin Steltner rbb24 Recherche. Scheuer und Schulz sollen nach Auffassung der Staatsanwaltschaft bei der Vernehmung im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Maut-Debakel bewusst wahrheitswidrig Aussagen getroffen haben. Konkret geht es um widersprüchliche Aussagen der Mautbetreiber und der damaligen Ministeriumsspitze.
Die Mautbetreiber hatten angeboten, mit der Vertragsunterzeichnung zu warten, bis das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vorliegt. 2017 hatte Österreich gegen die Einführung der Maut für Ausländer geklagt. Vertreter des Konsortiums sollen angeboten haben, mit der Vertragsunterzeichnung bis zum Urteil zu warten.
Scheuer wusste nach eigener Aussage nichts von Angebot des Mautbetreibers
Im Bundestags-Untersuchungsausschuss hatten Scheuer und Schulz erklärt, nichts von einem Angebot des Mautbetreibers gewusst zu haben, so Steltner auf Nachfrage von rbb24. Der Vertrag wurde noch vor dem EuGH-Urteil unterschrieben. Da das Mautgesetz gekippt wurde, sah sich der Bund mit Schadensersatz-Zahlungen an die Betreiber konfrontiert.
Dem Verfahren liegen laut Staatsanwaltschaft mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen zugrunde.
