Die Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann (58) wird nicht in den Ruhestand geschickt!
Das entschied am Donnerstag das Berliner Dienstgericht für Richter. Aber genau das hatte Justizsenatorin Lena Kreck (41, Linke) beantragt.
Hintergrund: Die AfD-Politikerin schied nach der Bundestagswahl 2021 aus dem Parlament aus – sie wollte zurück in den Staatsdienst.
Zunächst hatte die Senatorin keine Einwände. Und sah auch keinen rechtlichen Spielraum, die AfD-Politikerin daran zu hindern. Doch dann änderte Kreck ihre Meinung im Mai plötzlich.
Nun sollte die unliebsame Richterin doch in den Ruhestand versetzt werden – bei vollen Bezügen (pro Jahr 86.708 Euro).
Knapp 600.000 Euro (bis zur Pensionierung mit 65) wäre der Senatorin die Sache wert gewesen. Doch das Gericht lehnte den Antrag ab.
Begründung: „Frau Malsack-Winkemann hat als politische Abgeordnete im Bundestag Reden gehalten.“ Diese Reden seien durch die Immunität von Bundestagsabgeordneten geschützt und für dieses Verfahren „gesperrt und nicht verwertbar“.
