Etwa 255 Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ legten am Montag den Verkehr in Berlin lahm. Alle von der Polizei in Gewahrsam genommenen Personen sind inzwischen auf freiem Fuß. Über das Warum ist ein Streit zwischen Richtern und Polizisten entbrannt – bei dem sich die Polizei korrigieren musste.
Alle am Montag in Gewahrsam genommenen Aktivsten der „Letzten Generation“ sind wieder frei. Wie die Polizei mitteilte, seien insgesamt 71 Personen mit dem „Ziel der Prüfung eines richterlich angeordneten Sicherheitsgewahrsams“ festgesetzt worden. Eine Person sei auf richterliche Anordnung, eine weitere Person nach telefonischer Rücksprache mit dem Richter entlassen worden. Bei den übrigen hätten in Absprache mit dem Richter im Laufe des Abends ebenfalls entlassen werden müssen – gab die Polizei zu –, da die „zeitlichen Vorgaben“ eine Vorführung nicht mehr ermöglicht hätten.
Zunächst hatte ein Sprecher der Polizei Berlin WELT mitgeteilt, dass die Polizei am Montag 49 Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ dem Richter vorgeführt und Unterbindungsgewahrsam beantragt habe. Das Amtsgericht habe dies dann abgelehnt. Am Dienstag-Vormittag verschickte die Sprecherin der Berliner Strafgerichte, Lisa Jani, dann eine Mitteilung, in der sie der Darstellung der Polizei deutlich widersprach. Demnach hätten die zuständigen Polizeikräfte „in Bezug auf die sog. Klimakleber nur in einem einzigen Fall einen Antrag auf Ingewahrsamnahme nach dem ASOG gestellt“. Mit ASOG ist das Berliner Polizeigesetz gemeint.
Anlässlich einer Vielzahl nicht angezeigter Versammlungen im gesamten Stadtgebiet Berlins war die Polizei am Montag mit rund 660 Beamten im Einsatz. Laut Polizeiangaben gab es insgesamt 32 Blockaden, die von 255 Klimaaktivisten unterstützt wurden. 118 davon klebten sich auf die Straße, das Lösen der Verklebungen benötigte laut Polizei erheblich viel Zeit. So kamen bei einer Protestaktion am Ernst-Reuter-Platz Motortrennschleifer und Meißel zum Einsatz.
Zur ersten Blockade kam es bereits gegen 7 Uhr morgens in Neukölln an der Kreuzung Sonnenallee und Hermannplatz. Im Bereich der Rudolf-Wissel-Brücke und an der Anschlussstelle Hohenzollerndamm nutzten die Aktivisten zudem jeweils zwei Fahrzeuge, um den Verkehr zu blockieren.
Parallel zu den Störaktionen versammelten sich zwischen 8 und 9.30 Uhr etwa 40 Radfahrer am Neptunbrunnen in Mitte, um unter dem Motto „Critical Mass“ an einer nicht angezeigten Fahrraddemo teilzunehmen. Am selben Ort folgte ab 16 Uhr eine ebenfalls nicht angezeigte viertelstündige Solidaritätsversammlung, an der etwa 70 Personen teilnahmen.
In der Summe wurden 260 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen Nötigung im Straßenverkehr und Widerstand sowie 151 Ordnungswidrigkeitenanzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin eingeleitet.
Rettungswagen standen durch Blockaden im Stau
Durch die umfangreichen Straßenblockaden standen nach Angaben von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) 17 Rettungswagen im Stau. „Wie lange genau, das erfahre ich jetzt erst noch“, sagte Spranger am Montagabend am Rande der Vorstellung der künftigen SPD-Senatoren. Die Polizei sprach von 15 Fällen, in denen die Rettungseinsätze der Berliner Feuerwehr durch die Blockaden behindert wurden.
„Das sind natürlich Sachverhalte, die sind nicht gut, weil dadurch wird Menschen weniger geholfen, die eigentlich unsere Hilfe brauchen“, so Spranger weiter. Sie bedanke sich bei allen, „die im Stau gestanden haben und die Nerven behalten haben“.
Die Feuerwehr erklärte auf Twitter: „In 7 Fällen waren unsere Einsatzkräfte auf dem Weg zum Notfallort.“
Wegen der Blockaden kam es zu teils stundenlangen Staus und Behinderungen, auch im Busverkehr. Auf der Stadtautobahn A100 wurde der Verkehr zeitweise lahmgelegt. Autos standen bis zu zwei Stunden im Stau.
dpa/jns/ad/saw
