In der Hauptstadt-CDU tritt der Richtungsstreit offen zutage. Ein Ex-Fraktionschef im Landesparlament verlässt wegen Maaßen die Partei. Ein Direktkandidat für den Bundestag beklagt einen Rechtsruck – und wirbt mit einem Foto mit Gregor Gysi.
Wie stark sich der Verdruss über die Maskenaffäre der Union und der Laschet-Baerbock-Effekt auswirken, lässt sich an Umfragen zur Wahl des Berliner Landesparlaments ablesen, die zeitgleich mit der zum Bundestag am 26. September stattfinden soll. In einer Ende Februar veröffentlichten Erhebung von Infratest dimap für den Sender RBB und die „Berliner Morgenpost“ lagen die Grünen mit 23 knapp vor der CDU mit 22 Prozent. Zwei Monate später waren es für die Grünen 27 Prozent und 18 für die Christdemokraten.
Das Ziel der CDU, die Koalition von Rot-Rot-Grün zu beenden und selbst wieder den Regierungschef in der Bundeshauptstadt zu stellen, rückt damit in weite Ferne. Wie in beinahe allen Bundesländern – bis auf Nordrhein-Westfalen – gab es auch in Berlin Frust an der Basis, aber auch in der Führungsspitze darüber, dass Armin Laschet statt Markus Söder als Kanzlerkandidat nominiert wurde. „Wir hatten eine aufgewühlte Lage“ inklusive Parteiaustritten, berichtete der Landesvorsitzende Kai Wegner in der „Morgenpost“. Er hatte sich klar für den Bayern ausgesprochen, der „ein Macher“ sei, der „anpackt und umsetzt“.
Wie Christdemokraten überall in Deutschland erklärte Wegner aber auch, nun sei die Entscheidung gefallen, Laschet ein starker Kanzlerkandidat. Jetzt gehe es darum, „den Zusammenhalt in der CDU wieder zu stärken“ sowie „die Basis wieder zusammenzuführen und für eine entscheidende Richtungswahl zu motivieren“. Wegner bemühte sich, ein gutes Beispiel abzugeben: „Ich schaue auf die Zukunft und freue mich auf das, was da kommt.“
Wenige Tage später wurden Appell und Hoffnung erschüttert. Mario Czaja, Mitglied im Landesparlament und Direktkandidat für den Bundestag in Marzahn-Hellersdorf, warf der Führung einen „riskanten Rechtskurs“ vor und offenbarte damit die anhaltende Zerstrittenheit in der Hauptstadt-CDU. Wegner sei „dichter an den Positionen von Hans-Georg Maaßen“ als an denen von Kanzlerin Angela Merkel und Laschet, sagte er dem „Tagesspiegel“. „In einer Großstadt wird das zum Problem.“ Die Berliner CDU sei „in den letzten Jahren weit nach rechts gerückt“, wie jüngere Personalentscheidungen zeigten, und sollte „schleunigst“ den Kurs ändern, dass er zu einer Metropole passe.
Werbung mit Gysi
Das Besondere an der Kritik ist, dass Czaja damit den Spitzenkandidaten seiner Partei für die Wahl zum Landesparlament attackiert – wohl auch aus Kalkül heraus, sich selbst als liberal zu positionieren. Im Juni 2018 hatte der ehemalige Senator einen Machtkampf verloren, als er dem erzkonservativen Innenpolitiker Burkard Dregger den Fraktionsvorsitz im Abgeordnetenhaus überlassen musste.
Dass der Ex-Senator öffentlich gegen den von ihm ausgemachten Rechtsdrall protestierte, dürfte vor allem mit seiner Direktkandidatur zu tun haben. Marzahn-Hellersdorf ist seit der Wende Hochburg der Linken. Erst holte dort Gregor Gysi ein Direktmandat für den Bundestag, später die Vizepräsidentin des Parlaments, Petra Pau, die in dem Viertel seit 2002 fünf Mal in Folge siegte und abermals antritt. Czaja muss den Sprung in das Bundesparlament direkt schaffen, im Gegensatz zu Pau hat er auf der Landesliste seiner Partei keinen sicheren Platz.
In einem Werbevideo für seine Bewerbung setzt der CDU-Mann deutlich auf Ost-Identität. Unter anderem vor einem öffentlich zugänglichen Werk des Sozialistischen Realismus sagt er Sätze wie: „Oft wurde Erreichtes in Frage gestellt, ostdeutsche Lebensleistung nicht akzeptiert, sollten untaugliche Modelle aus dem Westen eins zu eins Anwendung finden. Häufig kein guter Plan.“ Ein Krankenhaus sei durch „ungewöhnliche Partnerschaften“ erhalten worden. „Gregor Gysi stand fest an unserer Seite“, erklärt Czaja und zeigt dazu ein Foto mit der Linken-Galionsfigur.
Schon Ende April schockte der frühere Fraktionschef im Landesparlament, Nicolas Zimmer, die CDU. Er erklärte via Twitter seinen Austritt aus der CDU nach 33 Jahren, nahm aber die Partei insgesamt ins Visier. Zimmer begründete seinen Schritt so: „Eine Partei, die Maaßen nominiert, ist nicht mehr meine.“ Und weiter: „Wo keine klare, eindeutige Abgrenzung zu rechten Brandstiftern stattfindet, ist für mich kein Platz mehr.“ Der Austritt sei „der Abschluss eines Entfremdungsprozesses, der schon länger andauert“, schrieb er und nannte die Maskenaffäre als Beleg, dass CDU-Berufspolitikern „jeglicher moralischer Kompass abhanden gekommen“ sei.
„Maaßen ist doch kein Spinner“
Während Zimmers Entscheidung weitgehend mit Schweigen bedacht wurde, reagierte die Berliner CDU-Spitze auf Czajas Aussagen schroff. Generalsekretär Stefan Evers fragte auf Facebook: „Hast Du es wirklich nötig, als frustrierter und schlechter Verlierer so um Dich zu schlagen und parteischädigende Legenden zu stricken?“ Czajas Kritik an Personalentscheidungen nannte er eine „Märchenerzählung“. Wo Wegner stehe, „wüsstest Du übrigens besser, wenn Du Dich gelegentlich in die Arbeit der Fraktion oder in der CDU Berlin einbringen würdest“.
Der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Falko Liecke geißelte Czajas Äußerungen als „NoGo“. Er sagte ntv.de: „Öffentliches Nachtreten ist absolut unprofessionell und gefährdet unser Ziel, die Wahl in Berlin und im Bund zu gewinnen.“ Auf der Landesliste für die Bundestagswahl seien Frauen und Männer fifty-fifty vertreten. „Das jetzt pauschal abzuwatschen, halte ich für völlig falsch.“
Der Vorwurf eines Rechtsrucks sei Unsinn, so Liecke. Die CDU sei Volkspartei und vereine Mitte und Rechtskonservative. Er verstehe daher auch Zimmers Reaktion nicht. „Die Maaßen-Entscheidung wird total aufgebauscht von den anderen Parteien, um uns zu schaden. Der Mann ist doch kein gefährlicher rechtsextremer Spinner, sondern war jahrelang Präsident einer Sicherheitsbehörde.“
Quelle: ntv.de
