Ab Anfang Juli übernimmt Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft, angeführt von Ministerpräsident Janez Jansa. Die beiden deutschen Europa-Parlamentarierinnen Nicola Beer und Katarina Barley warnen nun deutlich vor möglichen Verwerfungen.
Führende deutsche Europa-Parlamentarierinnen warnen die Europäer vor der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft, die Anfang Juli beginnt und von Ministerpräsident Janez Jansa angeführt wird. „Ich appelliere an alle mit Verantwortung auf europäischer Ebene, an die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission, das Parlament und die Medien, Jansa keine Bühne für seine demokratieverachtende Rhetorik und Politik zu bieten. Es gibt immer die Hoffnung, dass selbst schwierige Regierungschefs in der Ratspräsidentschaft staatstragender werden. Aber ich fürchte, Jansa wird diese Hoffnung enttäuschen“, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), WELT.
Die Politikerin verglich Jansa mit dem umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán: „Er geht sehr ähnlich vor wie Orbán, um sich den Staat unterzuordnen.“ Jansa entziehe „ihm nicht genehmen Medien finanzielle Zuwendungen und schüchtert Journalisten persönlich ein – ganz besonders Frauen“. Der sechsmonatige EU-Vorsitz Sloweniens werde eine „herausfordernde Zeit“ werden, sagte Barley.
Auch die FDP-Politikerin Nicola Beer, die wie Barley Vizepräsidentin des EU-Parlaments ist, warnte: „Premier Jansa muss bereit sein, europäische Lösungen zu verhandeln, nicht selbst ein europäisches Problem zu sein“, sagte sie WELT.
Beer warf Sloweniens Ministerpräsident vor, mit der neu geschaffenen Europäischen Staatsanwaltschaft nicht zusammenarbeiten zu wollen und kritische Medien zu beschimpfen. „Wer die staatliche slowenische Nachrichtenagentur als ‚nationale Schande‘ verunglimpft, gefährdet die Pressefreiheit und schafft inakzeptablen Druck gegenüber Journalisten und Bloggern.“
Jansa müsse sich „darauf gefasst machen, dass wir während der EU-Präsidentschaft ganz genau hinsehen und nicht zögern werden, solch ein Verhalten offen als intolerabel zu kritisieren“, erklärte Beer. Sie fügte hinzu: „Die EU-Ratspräsidentschaft ist kein Grund für falsche Rücksichtnahme.“
tkai/cbs
