Die AfD trifft sich an diesem Wochenende zu einem Landesparteitag. Die Mitglieder wählen einen neuen Landesvorstand. Wer antritt und wer sich durchsetzt, ist völlig offen. Bislang hat nur der Landtagsabgeordnete Martin Böhm seine Kandidatur erklärt.
Es ist ein Parteitag, bei dem es vor allem ums Personal geht: Gewählt werden der Landesvorsitz, der Vorstand und die bayerischen Mitglieder des Parteikonvents, der über die Vergabe von Geldern entscheidet.
Der einzige, der bisher öffentlich seine Kandidatur erklärt hat, ist der Coburger Landtagsabgeordnete Martin Böhm. Da in zwei Jahren die Landtagswahl ansteht, sei es legitim, dass ein Landtagsabgeordneter den Landesverband anführe, sagte Böhm gegenüber dem BR.
Positionierung zu Höcke bleibt unklar
Wie verortet sich die bayerische AfD inhaltlich? Die Landtagsfraktion führen seit kurzem Ulrich Singer und Christian Klingen, die im Ton deutlich verbindlicher sind als die frühere Vorsitzende Katrin Ebner-Steiner. Sie gilt als nah dran am Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke, der einen – auch innerparteilich umstrittenen – Rechtsaußenkurs fährt.
Martin Böhm allerdings lobt den Thüringer Landeschef. Dessen Kurs sei der richtige für Thüringen, der Erfolg gebe ihm recht. „Wir in Bayern haben ganz andere Gegner. Hier in Bayern polarisiert sich alles auf die CSU und auf die Freien Wähler“, sagt er im Interview mit BR24.
In einem Zeitungsinterview wird Böhm deutlicher. Dort lobte er vor ein paar Tagen Höckes Führungsstil. Die Höcke-Gegner in Bayern haben das zur Kenntnis genommen. Dennoch ist Böhm bislang der einzige Kandidat.
Weitere Kandidaten wollen spontan entscheiden
Martin Sichert, Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Landeschef, sagte dem BR, er sei vielfach gebeten worden, zu kandidieren. Er werde das aber kurzfristig entscheiden. Als weiterer möglicher Kandidat wird der Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka genannt. Protschka teilte auf Nachfrage mit, dass er nicht plane, sich zu bewerben. Die amtierende Landeschefin Corinna Miazga sagte auf BR24-Anfrage, sie werde wohl ebenfalls nicht antreten, als Mitglied im Fraktionsvorstand im Bundestag sei sie gut ausgelastet.
Der Landtagsabgeordnete Gerd Mannes, der eine wichtige Rolle als Parteivize spielt, will erneut als Stellvertreter kandidieren. Zur Ausrichtung der bayerischen AfD sagt er: „Wir wollen eine freiheitliche, konservative und patriotische Partei sein.“ Als Gegner nennt er CSU, Freie Wähler und in Teilen die FDP.
Verluste bei der Bundestagswahl
Das Ergebnis der Bundestagswahl – auf neun Prozent kam die AfD in Bayern, ein Minus von 3,4 Prozentpunkten – dürfte auch eine Rolle spielen beim Parteitag. Die Konkurrenz von Freien Wählern, FDP und der Kleinstpartei Die Basis gelten in der AfD als Grund für die Verluste. Defizite bei der Kommunikation und das Fehlen von Präsenzveranstaltungen nennen andere.
Eigener Parteitag für thematische Schwerpunkte
Welche Themen die AfD künftig in Bayern bearbeiten will? Das soll auf einem späteren Parteitag beschlossen werden. Kandidat Martin Böhm will auf mehr Digitalisierung an Schulen setzen und auf Innenpolitik. Bayern habe im Vergleich zu anderen Bundesländern einen „sehr guten Stand“. Es sei wichtig, sich da nicht „nach unten zu bewegen“. Landesvize Gerd Mannes setzt auf das Thema Wirtschaft und Fraktionschef Christian Klingen will Umweltschutz, Tierschutz und Landwirtschaft in den Vordergrund rücken.
An diesem Wochenende geht es aber erstmal ums Personal. Wer gewählt wird, ist offen. Da zum Parteitag nicht gewählte Delegierte abstimmen, sondern alle Mitglieder kommen und wählen dürfen, ist das Ergebnis auch für die Partei schwer vorherzusagen.
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