Das Wichtigste
- Die Grünen um Außenministerin Annalena Baerbock verfolgen das Ziel einer „feministischen Außenpolitik“.
- Dafür will Baerbock einen eigenen Botschafter oder Botschafterin ernennen.
- Insgesamt schlägt das Auswärtige Amt zwölf Maßnahmen vor, die am 1. März offiziell vorgestellt werden.
Außenministerin Annalena Baerbock hat das Ziel, Frauen in der Außenpolitik sichtbarer und einflussreicher zu machen. Am 1. März sollen die „Leitlinien feministischer Außenpolitik“ vorgestellt werden. Der „Spiegel“ veröffentlichte nun einen Entwurf des 41 Seiten langen Papiers.
In dem Entwurf heißt es, dass feministische Außenpolitik nicht nur für Frauen gelte, „sondern für alle Mitglieder einer Gesellschaft“. Dabei mache sie sich „für alle stark, die aufgrund von Geschlechtsidentität, Herkunft, Religion, Alter, Behinderung, sexueller Orientierung oder aus anderen Gründen an den Rand von Gesellschaften gedrängt werden.“
Baerbock ernennt Botschafter – zwölf Leitlinien für „feministische Außenpolitik“
Baerbock werde sich laut dem Entwurf selbst darum kümmern, dass diese Werte durchgesetzt werden. Als Unterstützung werde „eine Botschafter*in für feministische Außenpolitik“ ernannt. Diese solle „die Leitlinien weiterentwickeln und ihre Umsetzung sicherstellen“.
Das Auswärtige Amt legt insgesamt zwölf Leitlinien vor, um diese Haltung in der gesamten Außenpolitik durchzusetzen.
1 . Die „Genderkompetenz“ des diplomatischen Personals soll gestärkt werden und diene sogar als Einstellungskriterium. Zudem habe jede neue Führungskraft „eine Anti-Bias-Schulung“ zu durchlaufen, um sich dort „mit Vorurteilen und Privilegien auseinanderzusetzen“
2 . Das Amt kündigt an, „einen ‚feministischen Reflex‘ auszubilden“. Dieser soll helfen, Diskriminierung auszuschließen. In diesem Zuge wolle das Auswärtige Amt „korrigieren“, dass entgegen der Ankündigungen in den letzten Jahren immer noch nur 27 Prozent der Auslandsvertretungen von Frauen geleitet werden. Der Reflex soll auch den Kampf gegen Sexismus und sexuelle Belästigung unterstützen und dafür sensibilisieren.
Vorhaben hält „keine Zauberformel bereit“, soll aber in die EU gebracht werden
3. Das Vorhaben soll auch finanziell stark unterstützt werden, wie im Entwurf angekündigt wird. Bei jeder Haushaltsentscheidung und Mittelszuweisung solle sichergestellt werden, dass ein festgelegter Teil des Geldes für die Gleichberechtigung von Frauen eingesetzt wird.
4 . Das Auswärtige Amt dämpft jedoch die Erwartungen. „Feministische Außenpolitik hält keine Zauberformel bereit, mit der sich unmittelbare sicherheitspolitische Bedrohungen bewältigen lassen“, heißt es im Entwurf. Sie sei auch „nicht gleichbedeutend mit Pazifismus“, legt das Papier dar. Menschenleben müssten auch mit militärischen Mitteln geschützt werden.
5 . Die feministischen Leitlinien sollen auch in die EU hinein gebracht werden. „Auch wenn dazu in Brüssel bisher kein Konsens besteht, wollen wir die Grundlagen für eine europäische Außenpolitik legen, die die Belange von Frauen stärker ins Zentrum stellt und alle Menschen in unsere Außenpolitik einbezieht“, schreibt das Amt.
6 . Eine Priorität der deutschen Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat 2027/28 soll der Schutz von Frauen in Konfliktgebieten und ihre Beteiligung an Friedensprozessen sein.
7 . Die Auslandsvertretungen sollen „bis zu einer Million Euro“ zusätzliche Geldmittel für queere Kulturveranstaltungen erhalten. Für 2024 sei dafür eine große Konferenz geplant, deren Fokus auf den Rechten von LSBTIQ*-Personen geplant.
Als Anreiz soll im Amt ein „Best Practice“-Preis vergeben werden
8 . Für Beamte, die nicht ins Ausland gehen können oder wollen, sollen im Amt Stellen entstehen, die nicht der Rotation unterliegen. Dadurch soll die Diversität der Belegschaft erhöht werden.
9. Der feministische Gedanke soll auch in andere Bereiche übertragen werden – etwa in die Energieaußenpolitik oder die Außenwirtschaftspolitik.
10 . Im Amt soll ein „Best Feminist Practice-Preis“ vergeben werden, um einen „zusätzlichen Anreiz für das Engagement im Rahmen feministischer Außenpolitik“ zu setzen.
11 . Die Teilnahme von Vertretern des auswärtigen Amts an Veranstaltungen hängt künftig davon ab, ob diese gleichgestellt besetzt sind.
12 . Baerbock setzt bei ihren Reisen weiterhin auf Treffen mit Frauen. Ihre Delegationen aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik sollen dabei zukünftig ebenfalls paritätisch besetzt sein.
