Die Unzufriedenheit mit Ampel-Politikern wächst, vor allem trifft es den Wirtschaftsminister und die Außenministerin von den Grünen. Der Deutschlandtrend offenbart auch, wie sich die Stimmung im Land in Sachen Ukraine-Hilfen dreht. Besonders im Osten zeigt sich das deutlich.
Einen regelrechten Absturz im politischen Ansehen erleben Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck. Im Vergleich zu Dezember 2023 ist die Unzufriedenheit mit den beiden Grünen-Politikern in der Bevölkerung nochmals deutlich gewachsen. Dies geht aus dem aktuellen Deutschlandtrend hervor, den das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap im Auftrag von WELT und ARD-„Tagesthemen“ erstellt hat.
Auf die Frage, ob man zufrieden sei mit der politischen Arbeit von Spitzenpolitikern, antworteten bei Baerbock nur noch 31 Prozent, dass sie „zufrieden“ oder „sehr zufrieden“ seien, ein Minus von sieben Prozentpunkten im Vergleich zum Vormonat.
Bei Habeck sank die Zufriedenheit um sechs Punkte auf 24 Prozent. Finanzminister Christian Lindner (FDP) verschlechtert sich um vier Punkte und kommt nur noch auf 23 Prozent.
Abwärts geht es auch für Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf 19 Prozent (minus einen Punkt). Aktuell sind nur 17 Prozent insgesamt mit der Arbeit der Bundesregierung „zufrieden“ oder „sehr zufrieden“. Am größten ist die Unzufriedenheit bei Anhängern von AfD (100 Prozent), Union (87 Prozent), FDP (78 Prozent) und auch von der SPD (58). Bei den Grünen-Anhängern sind gerade noch 51 Prozent zufrieden.
Die Verdrossenheit spiegelt sich auch in der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl wider. Demnach fehlt der Bundesregierung nach wie vor eine Mehrheit in der Bevölkerung. Die Sozialdemokraten kämen unverändert auf 14 Prozent, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Grünen müssten zwei Punkte abgeben und erreichten nur 13 Prozent. Die FDP legt einen Punkt zu und würde fünf Prozent erzielen. Stärkste politische Kraft wäre weiter die CDU/CSU mit 31 Prozent (minus einen Punkt), gefolgt von der AfD mit 22 Prozent (plus einen Punkt). Die Linke gewinnt einen Punkt hinzu, würde mit vier Prozent aber weiterhin den Einzug in den Bundestag verfehlen.
Parallel mit der Unzufriedenheit über die politische Leistung der Regierung wächst der Pessimismus bei den Bürgern. So gaben 83 Prozent der Befragten an, „dass die Verhältnisse derzeit in Deutschland eher Anlass“ zur „Beunruhigung“ geben als zu „Zuversicht“ – das sind zwei Prozentpunkte mehr als noch im September. Bei der Frage, ob das neue Jahr für die Befragten „persönlich alles in allem ein eher gutes Jahr oder eher ein schlechtes Jahr wird“, stieg die Zahl der Skeptiker im Vergleich zum Jahresanfang 2023 um neun Punkte auf 32 Prozent. Eine knappe Mehrheit von 55 Prozent bleibt zuversichtlich, dass es ein „gutes Jahr“ wird – das sind sieben Punkte weniger als Anfang 2023.
Jetzt halten es 74 Prozent für „eher wahrscheinlich“, dass es mehr Extremwetterereignisse als im vorigen Jahr geben werde, bei Grünen-Anhängern rechnen 94 Prozent damit. Dass die Ampel-Regierung in diesem Jahr bestehen bleibt, hält mit 49 Prozent nicht einmal die Hälfte der Befragten für „eher wahrscheinlich“. Hier sind die FDP-Anhänger mit 48 Prozent sogar skeptischer als Unionsanhänger mit 49 Prozent.
Ukraine in die EU? Zustimmung sinkt
Einen Schwerpunkt der repräsentativen Umfrage bildet wenige Wochen vor dem zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine die deutsche Ukraine-Politik. Demnach wächst der Anteil der Kritiker, wenn es um die Unterstützung des angegriffenen Landes geht. Im Osten der Republik sind die Kritiker teilweise deutlich stärker vertreten als im Westen.
So finden inzwischen 41 Prozent der Bundesbürger, dass die finanzielle Unterstützung der Ukraine durch Deutschland „zu weit“ gehe. Im April 2022 vertraten diese Meinung noch 21 Prozent. Im Osten sind jetzt 52 Prozent dieser Ansicht, im Westen 38 Prozent.
Der Aussage „Langfristig sollte die Ukraine in die EU aufgenommen werden“ stimmen bundesweit noch 53 Prozent „eher“ zu, das sind fünf Prozentpunkte weniger als im Februar 2023. Im Osten sind 45 Prozent dafür, im Westen 55 Prozent. Der Aussage „Langfristig sollte die Ukraine in die Nato aufgenommen werden“ stimmen nur noch insgesamt 44 Prozent „eher“ zu, was einem Minus von sieben Punkten entspricht, wobei es im Osten nur noch 29 Prozent sind.
Zur Methodik: Für den repräsentativen Deutschlandtrend hat Infratest Dimap am 2. und 3. Januar zufallsbasiert 1321 wahlberechtigte Bürger in 787 Telefoninterviews und 534 Online-Interviews befragt. Die Fehlertoleranz liegt zwischen zwei und drei Prozentpunkten.
