Ungarn und die Türkei müssten ihre Zusage einhalten und den Weg für die Nato-Erweiterung freimachen, fordert Außenministerin Annalena Baerbock. Ein schwedisch-türkisches Treffen hatte zuvor keinen Erfolg gebracht.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Türkei und Ungarn aufgefordert, den Weg für die Erweiterung der Nato um Schweden und Finnland freizumachen. Beide Länder hätten sich beim Nato-Gipfel in Madrid im Sommer dazu verpflichtet, die Aufnahme von Schweden und Finnland zu ermöglichen. „Und genau das sollte jetzt auch getan werden“, sagte die Außenministerin am Donnerstag nach einem Treffen mit ihrem neuen schwedischen Amtskollegen Tobias Billström in Berlin.
Baerbock wies darauf hin, dass Deutschland als eines der ersten Länder die Aufnahme-Anträge ratifiziert habe. Seitdem habe die Bundesregierung andere Nato-Staaten ermutigt, dies ebenfalls zu tun, was inzwischen in 28 von 30 Mitgliedstaaten geschehen sei. „In dieser freundlichen Ermutigung lassen wir nicht nach.“ Es sei „für unser aller Sicherheit“ wichtig, „dass diese Ratifikation jetzt mit Blick auf das Jahresende dann auch gemeinsam vollzogen wird“, sagte Baerbock.
Ein Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit dem neuen schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson am vergangenen Dienstag in Ankara hatte noch keinen Durchbruch gebracht. Ein neues schwedisch-finnisch-türkisches Treffen soll es Ende November in Stockholm geben. Die Türkei wirft Schweden und Finnland Unterstützung der syrischen Kurdenmiliz YPG vor, die die Türkei als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als „Terrororganisation“ ansieht. Erdogan fordert unter anderem die Auslieferung angeblicher „Terroristen“.
Schwedens Außenminister Billström betonte: „Schweden arbeitet sorgfältig daran, um einen schnellen und reibungslosen Beitritt in die Nato zu ermöglichen. Aber rechtliche und organisatorische Voraussetzungen müssen gegeben sein.“ Die Diskussionen würden in einer positiven Weise fortgeführt. Der Besuch von Kristersson in Ankara habe gezeigt, „dass es noch sehr viel Raum für Dialog gibt“. Dieser müsse auf höchster Ebene geführt werden. Auch er selbst werde noch nach Ankara reisen.
dpa/krö
