- Luxemburgs Einwanderungsminister Asselborn will, dass die EU Zehntausende afghanische Flüchtlinge aufnimmt.
- Bundesaußenminister Maas besucht Pakistan, um über die Aufnahme Schutzsuchender zu verhandeln.
- Das US-Militär hat die letzten Soldaten aus Kabul abgezogen. Noch immer sind mehr als 100 ausreisewillige Amerikaner in Afghanistan.
Nach dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan haben die islamistischen Taliban die Macht im Land übernommen – und gestalten es nach ihren Vorstellungen um. Die wichtigsten Entwicklungen im Newsblog.
Vor einem EU-Ministertreffen zu Afghanistan hat Luxemburgs Einwanderungsminister Jean Asselborn für die Aufnahme Zehntausender afghanischer Flüchtlinge in der EU geworben. „Die Europäische Union sollte bereit sein, 40 000 bis 50 000 Resettlement-Plätze für afghanische Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen“, sagte Asselborn der Welt. „Damit würden wir Mädchen, Frauen, ehemalige Richterinnen, Menschenrechts-Aktivisten oder andere Personen, deren Leben unmittelbar bedroht ist, im Rahmen von Umsiedlungen auf einem legalen und sicheren Weg in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in die EU holen.“
Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister an diesem Dienstag äußerte Asselborn Kritik an Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa: „Ich hoffe, dass es Widerstand gibt gegen Herrn Kurz aus Österreich und Herrn Janša aus Slowenien, die sich beide klar und definitiv im Einklang mit Orban, Salvini und Le Pen befinden. Sie alle lehnen eine direkte menschliche Solidarität in diesem extrem dramatischen Moment mit dem gefolterten Volk in Afghanistan ab.“ Er fuhr fort: „Sie verlieren damit die Qualität, ein Europäer zu sein. Dagegen muss die Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Werte der Europäischen Union stehen.“
Kurz hatte sich dagegen ausgesprochen, Flüchtlingen aus Afghanistan Schutz zu gewähren. Jansa hatte auf Twitter erklärt, man solle nur Menschen aufnehmen, „die uns während der Nato-Operation geholfen haben“. Slowenien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die EU-Kommission hatte kürzlich alle EU-Länder aufgerufen, über das Umsiedlungsprogramm (Resettlement) des UN-Flüchtlingshilfswerks mehr Menschen aus Afghanistan aufzunehmen.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will seine Gespräche über die Aufnahme afghanischer Schutzsuchender am Dienstag in Pakistan fortsetzen. Vor seinem Besuch hatte Maas am Montag Gespräche in Usbekistan und Tadschikistan geführt. Die drei Nachbarländer Afghanistans zählen zu den ersten Anlaufstationen für Menschen, die sich auf dem Landweg vor den militant-islamistischen Taliban in Sicherheit bringen wollen. Die Bundesregierung bemüht sich darum, mehr als 40 000 von ihnen in Deutschland aufzunehmen.
Pakistan hat in den vergangenen 40 Jahren Millionen afghanischer Flüchtlinge aufgenommen. Zuletzt hatten Regierungsvertreter erklärt, dass man keine weiteren Flüchtlinge ins Land einreisen lassen wolle, weil Pakistan sich dies nicht leisten könne. (31.08.2021)
