Bei den Vorwahlen haben die Kandidaten der Regierung überraschend stark verloren. Dies ist auch eine schwere Niederlage für die frühere Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner. Zudem ist ein Kandidat der extremen Rechten erfolgreich.
Die nächsten Monate dürften turbulent werden in Argentiniens Politik. Bei den gestrigen Vorwahlen für die Kongresswahlen im November verloren fast alle Kandidaten der regierenden Peronisten. Das kam unerwartet. Die meisten Experten hatten eine Pattsituation zwischen Opposition und Regierung vorhergesagt. Doch jetzt ist gut möglich, dass die Regierung ab dem Jahresende keine Mehrheit im Kongress mehr haben wird.
Für Präsident Alberto Fernández ist das eine schwere Schlappe in der Hälfte seiner Amtszeit. Für seine Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner steht noch mehr auf dem Spiel: Mit der Mehrheit im Senat konnte sich die Ex-Präsidentin die zahlreichen Verfahren der Justiz vom Hals halten. Das dürfte nun schwieriger werden.
Die Peronisten verlieren wichtige Provinzen
Die «offenen, obligatorischen und simultanen» Primärwahlen – genannt Paso – sind so etwas wie eine Umfrage an der Urne zwei Monate vor den tatsächlichen Wahlen. Sie fanden erstmals 2011 statt. Damit soll eine Zersplitterung der politischen Landschaft verhindert werden. Die Ergebnisse der öffentlichen Primärwahlen haben sich in den letzten Jahren als verlässliche Indikatoren für die folgende Wahl erwiesen.
Danach sieht es nicht gut aus für die regierende Koalition Frente de Todos: Sie hat vor allem in der bei weitem wählerstärksten Provinz Buenos Aires, der Hauptstadt selbst und in drei weiteren grossen Provinzen verloren – alle, bis auf die Hauptstadt selbst, sind Regionen, in denen traditionell die Peronisten starken Rückhalt geniessen.
Es ist kein Wunder, dass die Argentinier von der Regierung schwer enttäuscht sind: In der Pandemie macht der Präsident aus jetziger Perspektive eine schlechte Figur. Er feierte mit Gästen, als die Argentinier zu Hause im Lockdown sitzen mussten. Politische Vertraute bekamen die ersten Impfungen. Gleichzeitig reagiert die Regierung hilflos auf die schwere Wirtschaftskrise: Sie druckt Geld, um sich zu finanzieren, und hat damit die Inflation auf über 50 Prozent getrieben. Das schwächt den Peso, was sie wiederum durch eine Devisenkontrolle vergeblich in den Griff zu bekommen sucht. Mit den leeren Staatskassen stösst die traditionelle Klientelpolitik der Peronisten an ihre Grenzen. Wie sollen sie populistisch regieren, wenn das Geld dafür fehlt?
Mit dem Internationalen Währungsfonds (IMF) verhandelt die Regierung eher pro forma um eine Umschuldung der 45-Milliarden-Dollar-Schuld. Die meisten Peronisten sehen ein Abkommen mit dem IMF als einen Verrat am Vaterland. Bei den Schuldenverhandlungen wird sich also bis zu den Kongresswahlen im November kaum etwas bewegen, vermutlich auch nicht bis zu den Präsidentschaftswahlen 2023.
Kandidat der extremen Rechten macht viele Stimmen
Aber auch in der Opposition könnte jetzt ein interner Wettbewerb darum beginnen, wer die Koalition Juntos por el Cambio bei den nächsten Wahlen anführt. Horacio Rodríguez Larreta, der Bürgermeister von Buenos Aires, hat nun gute Chancen dafür, weil zwei ihm nahestehende Kandidaten in der Provinz wie in der Hauptstadt mit hohem Abstand gewannen. Aber auch der frühere Präsident Mauricio Macri dürfte weiterhin mit einer Kandidatur liebäugeln.
Neu ist ebenfalls, dass mit dem Ökonomen Javier Milei erstmals ein Kandidat der extremen Rechten einen Erfolg vorweisen kann. In der Stadt Buenos Aires gewann er mit rund 14 Prozent der Stimmen den dritten Platz. Der 51-jährige ehemalige Kommentator ist vor allem bei Jugendlichen populär. Er attackiert und beschimpft so ziemlich alle Politiker Argentiniens als links und abhängig vom Staat. Bei der zunehmenden Politikverdrossenheit in Argentinien könnte Mileis Einfluss wachsen – ähnlich wie bei Bolsonaro in Brasilien oder Trump in den USA. Wie dort ignoriert das politische Establishment Argentiniens bis anhin den rechten Kandidaten.
