Deutschland ist nach Angaben der Außenministerin bereit, für die Sicherheit der Ukraine zu sorgen. Noch aber sei Krieg – und den russischen Ankündigungen nicht zu trauen.
Deutschland ist nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock bereit, der Ukraine nach dem Ende des Kriegs Sicherheitsgarantien zu geben. „Wenn es Garantien braucht, dann wird auch Deutschland da sein und Garantien geben“, sagte die Grünenpolitikerin in der ARD-Sendung Maischberger. „Wir stehen in voller Solidarität zu 100 Prozent an der Seite der Ukraine.“ Das gelte auch für Friedensgespräche und eine spätere Friedensordnung.
Allerdings, so räumt die Ministerin ein, seien die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland nicht so, dass man davon ausgehen könne, kurz vor einem Durchbruch zu stehen. Wenn die russische Seite von Garantien oder Neutralität spreche, meine sie etwas völlig anderes, als wenn die ukrainische Seite dies tue, sagte Baerbock.
Zuletzt hatte die ukrainische Delegation bei den Friedensgesprächen in Istanbul harte Sicherheitsgarantien im Gegenzug für einen möglichen neutralen Status verlangt. Diese sollten von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und anderen Staaten wie der Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen oder Israel geleistet werden. Die Garantien sollen aus Sicht der Ukraine ähnlich wie Artikel fünf des Nato-Vertrages formuliert sein. Demnach sind die Mitglieder des Bündnisses zum sofortigen kollektiven militärischen Beistand im Falle eines Angriffs auf einen der Partner verpflichtet.
Russischen Ankündigungen könne man derzeit leider gar nicht trauen
Äußerst kritisch wertete Baerbock die Ankündigung Russlands, seine Kampfhandlungen bei Kiew und Tschernihiw zu reduzieren und Truppen abzuziehen. Der russischen Regierung und ihren Ankündigungen könne man derzeit leider gar nicht trauen, sagte sie. So hätte diese etwa auch versprochen, keine Fluchtkorridore mehr zu bombardieren, doch „es findet weiterhin statt.“ Wenn Russland glaubhaft deutlich machen wolle, dass es die Gespräche ernst meine, müsse die Bombardierung der Zivilbevölkerung unverzüglich aufhören.

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