Schon wieder! Der Bundestag hat die Verlängerung der „epidemischen Lage“ beschlossen.
Bedeutet: Der Corona-Ausnahmezustand, der eigentlich am 11. September auslaufen sollte, wird noch mal weitere drei Monate verlängert. Der Bund kann damit weiter massiv in Freiheitsrechte eingreifen.
Diesmal stimmte zumindest die Opposition geschlossen dagegen. Auch in der GroKo gab es vereinzelt Widerstand, u. a. von Andreas Mattfeldt (51, CDU), Maik Beermann (39, CDU) und Sylvia Pantel (60, CDU). Insgesamt votierten 43 Prozent der Abgeordneten gegen die Verlängerung.
Mattfeld zu BILD LIVE, dem TV-Sender von BILD: „Ich stimme dagegen!“. Selbst Gesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) habe gesagt, dass zu keinem Zeitpunkt in Deutschland eine Überlastung des Gesundheitswesens gedroht habe. „Länder wie Dänemark, die Niederlande und Großbritannien beweisen, dass es auch anders geht.“ Der SPD-Politiker Florian Post sagte bei BILD LIVE klipp und klar: „Das geht zu weit, die Lage ist eine andere das muss man anders regeln.“ Post hatte schon Verfassungsklage gegen den Bundes-Lockdown eingereicht.
Spahn begründete die Verlängerung im Bundestag u. a. damit, dass weiterhin eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Einzelhandel nötig sei. Doch das hätte der Bundestag auch im Infektionsschutzgesetz lösen können – unabhängig von der „epidemischen Lage“.
Der Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek (45) nannte die Verlängerung des Ausnahmezustandes bei BILD LIVE eine „Faulheit des politischen Handelns“. Der Bundestag solle die Verantwortung nicht länger den Ländern zuschieben.
SPD-Politiker Karl Lauterbach (58) widersprach. Er argumentierte bei BILD LIVE: Der Staat müsse weiter Erkrankungen verhindern, Kinder schützen. „Jetzt kann man sagen: Na ja, das ist alles nicht so wichtig, da werden nicht mehr so viele sterben. Es wird zwar Long Covid geben, aber das sind dann nicht so viele, vielleicht 10, 15 Prozent der Erkrankten, bei den Kindern vielleicht 5 Prozent.“
Andreas Gassen (59), Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, hielt dagegen. Diese Zahlen seien durch nichts belegt, sondern eine „Angstkeule“. Aktuell gebe es in Deutschland 2800 gemeldete Verdachtsfälle von Long Covid bei unter 18-Jährigen. Das seien „kaum mehr als null Prozent.“
