Proteste aus verschiedenen Gründen

Angriffe auf die Landwirtschaft weltweit – Bauern wehren sich

17.02.2024
Lesedauer: 5 Minuten
Auch in Spanien demonstrieren Bauern und Viehzüchter, Alicante, Spanien, 16. Februar 2024; Bildquelle: IMAGO / ABACAPRESS

Überall protestieren Landwirte. Dies fällt in diesem Jahr besonders ins Gewicht, weil viele Wahlen anstehen: etwa in den USA, in der EU und in Indien. Die weltweiten Proteste haben zwar verschiedene Gründe; aber ein wesentliches Ziel eint fast alle Regierungen: Sie haben es auf das Land der Bauern abgesehen.

In Deutschland, in Frankreich, der Niederlande, Italien und Spanien, nahezu in der gesamten EU: Überall rollen Traktoren, protestierende Bauern auch in Griechenland, Portugal, Lettand. Angeschlossen haben sich wie in Deutschland häufig Spediteure, Handwerker und selbständige Unternehmer.

Die massiven Proteste zuletzt in Brüssel konnte die EU nicht ignorieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traf sich mit der Landwirtschaft; sie will im Juni wiedergewählt werden. In Frankreich hat die Regierung von Präsident Emmanuel Macron mehr Geld für die Landwirte versprochen, von der EU vorgesehene drastische Einschränkungen vom Tisch gewischt und will auch das Handelsabkommen Mercosur der EU mit lateinamerikanischen Ländern nicht mehr.

Nicht nur in der EU: Weltweit protestieren Landwirte. Überall wehren sie sich gegen unheilvolle Tendenzen. Einen Überblick über weltweite Bauernrevolten bringt Bloomberg in einem Rundumschlag und beschreibt die Lage der Landwirte in aller Welt. Überall werde die Landwirtschaft zu einem wichtigen Schlachtfeld, so das Resümee Bloombergs. Dies fällt in diesem Jahr besonders ins Gewicht, weil viele wichtige Wahlen anstehen: in den USA, in der EU, in Indien und vielen anderen Ländern.

Auch in der Schweiz und Rumänien gibt es Proteste. In Polen haben sich die Landwirte an vorderster Front gegen die Getreidelieferungen aus der Ukraine gewehrt und die Regierung an den Verhandlungstisch zurückgedrängt.

In den USA machen Landwirte ihrem Ärger Luft, weil sie von großen Unternehmen ausgepresst werden. In Indien kämpfen Bauern seit Jahren ums Überleben und protestieren gegen unzumutbare Bedingungen. Nach Schätzungen des Beratungsunternehmens Verisk Maplecroft habe Indien in den letzten drei Jahren weltweit den größten Anteil an den Bauernprotesten gehabt.

In dieser Woche hatten sie zu einem »Marsch nach Delhi« aufgerufen und wichtige Zufahrtsstraßen in der indischen Hauptstadt blockiert. Polizei und Militär gingen mit Schlagstock und Wasserwerfer gegen protestierende Bauern vor. Sie fordern für wichtige Produkte einen Mindestpreis; Bauern hatten bereits einen Teil ihrer Ernte vernichtet, weil sie zu wenig Geld bekommen. Führende Vertreter der Landwirte hatten erklärt, dass Gespräche über den Erlass von Krediten und garantierte Preise zu keiner Einigung geführt hätten.

Premierminister Narendra Modi versucht, die Millionen an Kleinbauern mit Bargeld und Subventionen zu besänftigen. Er will im Sommer wiedergewählt werden. Keine weiteren Versprechungen, sondern Taten fordern dagegen Bauernvertreter. In Indien ist die Selbstmordrate von Bauern hoch. In hiesigen Medien wird die Ursache je nach Couleur mal dem Klimawandel zugerechnet, mal den Pestiziden oder auch Monsanto, dem Hersteller des Pflanzenschutzmittels Glyphosat.

Heftige Proteste auch in den Niederlanden; dort ist es schon sogar so weit, dass das lebenswichtige Element Stickstoff als Luftverschmutzung erklärt wird. Dort ist das Narrativ schon so weit vorgedrungen, dass von einer »Stickstoffverschmutzung« geredet wird, und ein eigenes Ministerium für Stickstoff installiert wurde. Erbitterte Proteste der Bauern, aber auch der Stadtbevölkerung haben allerdings bereits politische Kräfteverhältnisse verschoben und verhalfen der Freiheitspartei von Geert Wilders zum Wahlsieg.

Die Landwirtschaft nehme zwar nur einen geringen Anteil am Bruttoinlandsprodukt ein – in der EU weniger als 2 Prozent, und in den USA ein Prozent. Aber sie sei von größerer Bedeutung in einer Zeit, in der sich die Wähler Sorgen um die Lebensmittelversorgung machten und die Preise eine wichtige Rolle spielen, so Bloomberg. Die Sicherstellung erschwinglicher Nahrungsmittel für die wachsende Bevölkerung sei von entscheidender Bedeutung. In Neuseeland schlug die neue Regierung der National Party sogar vor, dass dass das grüne Projekt einer Emissionssteuer für Landwirte auf das Jahr 2030 verschoben werden soll. Dort sollten die Bauern als erste in der Welt eine Emissionssteuer bezahlen.

In den USA hat Präsidentschaftskandidat Donald Trump mit Iowa den größten Maiserzeuger der USA erobert. Der nationale Parteitag der Republikaner, auf dem der Kandidat offiziell bestimmt wird, findet in Wisconsin statt, einer Hochburg der Milchwirtschaft. Vor acht Jahren, so erinnert Bloomberg, gab die Unterstützung Wisconsins den Ausschlag für die Präsidentschaft Trumps. Dessen konsequenter Einsatz für die Landwirtschaft sei ein wichtiger Teil seiner Beliebtheit gewesen. Noch kein Präsidentschaftskandidat oder späterer Präsident habe so viel über Landwirte gesprochen wie Donald Trump, zitiert Bloomberg einen Bauern, der einen Milchviehbetrieb in Wisconsin führt. »Ich weiß, er ist ein Großstadtmensch, aber irgendwie wusste er, dass die Landwirtschaft für das Land wirklich wichtig ist«, so der Bauer.

Die französischen Bauern allerdings sind skeptisch, ob die Politik auch nach den Wahlen ihre Versprechen einhält. »Die politischen Parteien versuchen, sich unserer Bewegung anzuschließen, aber sie machen nur mit, wenn Wahlen anstehen«, so laut Bloomberg Bauer Amaury Babault. »Aber wir Bauern trauen ihnen nicht. In Frankreich brauchen die Menschen die Bauern. Die Politiker? Da bin ich mir nicht so sicher.« Doch: »Wer Elend sät, erntet Zorn« heißt es auf französischen Plakaten.

Die weltweiten Proteste haben zwar verschiedene Gründe; aber ein wesentliches Ziel eint fast alle Angreifer: Sie haben es auf das Land der Bauern abgesehen.

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