»Wir werden das auf den Weg bringen«: Laut Grünenfraktionschefin Göring-Eckardt sind SPD, Grüne und FDP einig, im Kampf gegen Corona eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen einzuführen.
Um die vierte Welle zu brechen, wollen die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP nach Angaben von Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine Impfpflicht in bestimmten Bereichen einführen. »Wir werden eine Impfpflicht brauchen für Einrichtungen, bei Pflegeheimen, bei Kindertagesstätten et cetera. Wir werden das auf den Weg bringen«, sagte Göring-Eckardt in Berlin. Auf Nachfrage bestätigte sie, dass die Mitglieder der angestrebten Ampelkoalition sich in dieser Frage einig seien.
Die bisherige Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine allgemeine Impfpflicht bisher ausgeschlossen. In der Wissenschaft mehrten sich zuletzt Stimmen, zumindest über partielle Verpflichtungen nachzudenken – unter anderem für Angestellte in Pflegediensten, um so von ihnen betreute Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen besser schützen zu können.
Der Vorstoß zur Impfpflicht ist laut Göring-Eckardt nicht Bestandteil der Reform des Infektionsschutzgesetzes, die diese Woche beschlossen werden soll. Die Impfpflicht soll in einem separaten Gesetzgebungsverfahrens behandelt werden.
Weitere Verschärfungen
Doch auch im geplanten Infektionsschutzgesetz soll es mehrere Verschärfungen geben. Das hatten die Ampelparteien erst am Morgen verkündet. Unter anderem sollen weiterhin für Ungeimpfte grundsätzlich Kontaktbeschränkungen angeordnet werden können. Zudem sollen Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen – unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht. Für Altenheime und ähnliche Einrichtungen soll den Ländern die Chance gegeben werden, eine Testpflicht einzuführen.
Bei der Umsetzung der geplanten 3G-Regel in öffentlichen Verkehrsmitteln solle es keine ständigen Kontrollen an den Türen von Bussen und Bahnen geben, sagte nun Göring-Eckardt. Vielmehr solle es im Rahmen von Fahrscheinkontrollen mit abgefragt werden. Es soll dabei auch Bußgelder geben. Geklärt werden müsse noch, wie die Regelung in den Schulbussen umgesetzt werden soll. »Die Schulkinder sollten nicht zu Hause bleiben müssen, weil sie nicht in den Bus dürfen.«
Grundsätzliche Shutdowns schloss Göring-Eckardt aus: »Wir müssen keine Läden schließen, das sagen uns auch die Virologen.« Auch die Restaurants sollten offen bleiben, soweit sie genügend Plätze mit entsprechenden Hygienekonzepten zur Verfügung stellen können. Bei den Bars könne es hingegen zu Schließungen kommen. Dort dürften sich nur so viele Menschen aufhalten, wie das unter den Bedingungen der Pandemie möglich sei. mrc/dpa
