Die Entscheidung, Marder-Panzer an die Ukraine zu liefern, stößt bei Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht auf heftige Kritik. Die Bundesregierung trage damit weiter zur Eskalation bei. Ihre Ablehnung begründet sie auch mit NS-Verbrechen gegen Russen im Zweiten Weltkrieg.
Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht hat der Bundesregierung schwere sicherheitspolitische Fehler vorgeworfen. „Mit dem Beschluss zur Lieferung von Marder-Panzern trägt die Ampel im gefährlichsten Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg weiter zur Eskalation bei“, sagte Wagenknecht WELT AM SONNTAG. Damit handele die Regierung „gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, da laut Umfragen zwei Drittel keine Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützen“.
Die Bundestagsabgeordnete sagte weiter: „Statt Deutschland auf verantwortungslose Weise immer tiefer in diesen Krieg hineinzuziehen, hätte Scholz die von Putin angeordnete Feuerpause zum orthodoxen Weihnachtsfest für eine diplomatische Friedensinitiative nutzen können und müssen.“ Dass die Regierung auf einen militärischen Sieg der Ukraine gegen die Atommacht Russland setze, statt auf zügige Friedensverhandlungen hinzuwirken, sei völlig unrealistisch und verlängere nur das Leiden und Sterben in der Ukraine.
Die Panzer-Lieferung sei außerdem auf beschämende Weise geschichtsvergessen, monierte Wagenknecht. „Wir sollten uns daran erinnern, dass in dem grausamen Vernichtungsfeldzug der Nazis gegen die damalige Sowjetunion 27 Millionen Menschen, darunter viele Millionen Russen, getötet wurden.“
Die ukrainische Regierung hatte die westlichen Alliierten und insbesondere Deutschland monatelang um Kampf- und Schützenpanzer gebeten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte immer wieder betont, dass Deutschland in dieser Frage nicht im Alleingang handeln werde und darauf verwiesen, dass bisher kein anderes Nato-Land solche Panzer in die Ukraine geschickt habe.
Am Donnerstag vereinbarten Scholz und US-Präsident Joe Biden dann in einem Telefonat, dass Deutschland und die USA der Ukraine erstmals seit Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 Schützenpanzer für den Kampf gegen die russischen Angreifer liefern. Die USA schicken Panzer vom Typ Bradley. Zudem zieht die Bundesregierung beim Patriot-System nach, dessen Lieferung Washington dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereits kurz vor Weihnachten zugesichert hatte.
