CDU-Chef Friedrich Merz hat das liberale Parteilager erneut vor den Kopf gestoßen: Seine Aussage, die CDU sei die Alternative für Deutschland mit Substanz, löst Ärger aus. Doch war das ein Versehen oder Taktik?
Sogar CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der bekannt für Zuspitzungen ist, konnte sein Unbehagen nicht überspielen. Als der CDU‑Vorsitzende Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz auf der Klausur der CSU‑Bundestagsabgeordneten in dieser Woche sagte, die CDU sei die Alternative für Deutschland mit Substanz, zuckte Dobrindt ganz kurz zusammen.
Die Christsozialen waren sowieso schon genervt von dem radikalen Asylvorstoß des CDU‑Politikers Thorsten Frei, der ihnen ein kontroverses Thema zum Start der Klausur bescherte. Nun auch noch Merz, der die Aufmerksamkeit mit einem Halbsatz weg von der CSU und auf sich zog. Merz sprach darüber, dass die CDU in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode stärker eigene Themen setzen will: „Wir werden unsere eigenen Vorschläge sehr viel konkreter noch einmal darlegen und damit auch deutlich machen, dass wir wirklich eine Alternative für Deutschland mit Substanz sind.“
„Typischer Merz“
Doch nicht nur die CSU wundert sich über den Unionsfraktionschef, auch das liberale Lager der Christdemokraten äußert sich hinter vorgehaltener Hand verärgert bis entsetzt. „Das ist mal wieder ein typischer Merz“, kritisiert ein Christdemokrat, der es „unsäglich“ findet, mit Worten Rechtsaußen zu spielen. CDU-Vizechefin Karin Prien wagte sich mit einer kritischen Anspielung bei Twitter aus der Deckung: „CDU mit Substanz, sonst nix.“
War der Satz von Merz ein Versehen oder Strategie?
Die politischen Gegner haben sich ihre Meinung schnell gebildet. „Kommt jetzt die Umbenennung der CDU in AfD Substanz?“, fragt beispielsweise der Grünen-Politiker Jürgen Trittin auf Twitter. Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz meint: „Dass die Union im Bund die breite Mitte preisgibt, um rechtsdraußen irgendwelche ideologischen Verrücktheiten auszufechten, ist komplett irre.“ Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli sieht den Satz gar als Beweis, dass Merz gerne mit der AfD koalieren würde, wären da nicht liberale Köpfe wie die Ministerpräsidenten Daniel Günther in Schleswig-Holstein und Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen. Und auch die AfD wusste die Aussage für sich zu nutzen. AfD-Chefin Alice Weidel sagte auf Twitter: „Auch wenn sich Herr Merz noch so verbiegt, das Original bleiben wir.“
Das Merz-Lager hingegen beklagt sich über eine Überbewertung des Halbsatzes. Andere befürchten aber, dass es sich nicht um ein Versehen gehandelt habe, sondern Taktik sei. Ein hochrangiger CDU-Funktionär zeigt sich „geschockt“. Weiter sagt er: „Wenn es eine Panne war, dann sollte der Vorsitzende mal in den Urlaub fahren. Wenn es so gewollt war, dann haben wir ein grundlegendes Problem.“
Beim liberalen Parteiflügel, der sich bereits von Merz vernachlässigt und immer wieder auf den Schlips getreten fühlt, ist der Ärger ohnehin groß. Nicht zuletzt wegen der Aussage von Merz, die Grünen seien die Hauptgegner der Union im Bund. Immerhin regieren CDU und Grüne in mehreren Bundesländern nahezu geräuschlos miteinander.
In den letzten Wochen, so berichten es Vertraute, hat bei Friedrich Merz ein Wandel stattgefunden. Nachdem Hendrik Wüst in Form eines Gastbeitrages am Stuhl des Parteichefs sägte – Merz nannte das intern eine „Kriegserklärung“ – soll sich seine Strategie geändert haben. Für sich soll er analysiert haben, dass er nie als liberaler Kopf wahrgenommen werde. Und: Er wolle den Fokus nun voll auf Wirtschaftspolitik legen, heißt es. Deswegen sind die Grünen aus Sicht von Merz die Hauptgegner in der Bundesregierung, weil sie mit Robert Habeck den Wirtschaftsminister stellen.
Und das sei auch ein Grund, warum er den wertkonservativen Wirtschaftsexperten Carsten Linnemann als neuen Generalsekretär eingesetzt habe, heißt es weiter. Linnemann machte bereits in seiner ersten Woche mit der Law-and-Order-Forderung für schnelle Bestrafung von Freibad-Gewalttätern Schlagzeilen.
Noch halten sich Merz‘ parteiinternen Kritiker mit öffentlichen Wortmeldungen zurück. Sie wollen den hessischen Parteikollegen nicht die Landtagswahl verhageln. Doch die Zeit nach dem 8. Oktober naht.
