Im Streit über die Atomkraftwerke zwischen Grünen und FDP greift der Bundeskanzler mit seiner Richtlinienkompetenz durch. Auch das Kraftwerk Emsland soll 2023 laufen.
Nach wochenlangem Streit um den Weiterbetrieb der noch verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Machtwort gesprochen. In einem Schreiben an die zuständigen Minister ordnete er am Montag an, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31. Dezember 2022 hinaus bis längstens zum 15. April 2023 betreiben zu können.
Zuvor gab es Uneinigkeit in der Koalition über das Thema, vor allem zwischen Grünen und FDP. Die Grünen wollten nur die beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April in Reserve halten und bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung nutzen. Das dritte noch verbleibende AKW Emsland hingegen sollte zum 1. Januar 2023 endgültig abgeschaltet werden. Diese Linie hatte der Grünenparteitag am Wochenende in Bonn bestätigt. Die Anschaffung neuer Brennstäbe für einen längeren Betrieb lehnten die Delegierten ab.
Die FDP verlangte hingegen angesichts der stark gestiegenen Energiepreise einen Weiterbetrieb aller drei Kraftwerke bis ins Jahr 2024 und gegebenenfalls die Reaktivierung bereits stillgelegter AKW.
Grünenchefin Ricarda Lang forderte am Montag noch die Kanzlerpartei SPD auf, in der Atomfrage klarer Position zu beziehen. »Ich würde manchmal gerne wissen, was die Haltung der SPD bei diesem Thema ist«, sagte Lang in Berlin. Die Koalition an sich sehe sie aber durch den Streit um die Atomkraft nicht gefährdet, betonte sie.
Der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, twitterte kurz nach dem Bekanntwerden der Entscheidung des Kanzlers, dies seien gute Nachrichten vor dem Hintergrund der Energiekrise. »Alle drei Kernkraftwerke bleiben diesen Winter im Leistungsbetrieb am Netz, um Strom zu produzieren – auch das AKW Emsland«.
FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner twitterte, es sei im vitalen Interesse des Landes und seiner Wirtschaft, »dass wir in diesem Winter alle Kapazitäten der Energieerzeugung erhalten«. Der Bundeskanzler habe nun Klarheit geschaffen.
Weiter erklärte Lindner, die weitere Nutzung des AKW im Emsland sei ein wichtiger Beitrag für Netzstabilität, Stromkosten und Klimaschutz. »Der Vorschlag findet daher die volle Unterstützung der Freien Demokraten«, die gesetzlichen Grundlagen könnten sofort gemeinsam geschaffen werden. Und für den Winter Ende kommenden Jahres kündigte Lindner an: »Auch für den Winter 2023/2024 werden wir gemeinsam tragfähige Lösungen erarbeiten. Darauf können sich die Menschen nach der heutigen Entscheidung verlassen.«
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem SPIEGEL: »Der Weiterbetrieb aller drei Kernkraftwerke ist eine sehr gute Nachricht für die Menschen, die Betriebe und die Unternehmen in unserem Land.« Es sei eine Entscheidung für Energiesicherheit, für handfeste Preisdämpfungen und für den Klimaschutz. Und er fügte ausdrücklich hinzu: »Auf Druck der FDP wurde diese Entscheidung möglich gemacht. Wir fordern seit Monaten, dass nicht nur zwei, sondern alle drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke weiterlaufen.« Er sei sehr erleichtert, dass der »einzig vernünftige Weg zur Bewältigung der akuten Energiekrise in diesem Herbst und Winter nun endlich beschritten werden kann«.
In dem Schreiben an Wirtschaftsminister Robert Habeck, Umweltministerin Steffi Lemke und Finanzminister Christian Lindner erklärte Scholz, dass zudem ein ambitioniertes Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vorgelegt werde. Auch solle der vorgezogene Kohleausstieg 2030 im Rheinischen Revier gesetzgeberisch umgesetzt werden.
til/sev/fin/dpa/Reuters
