CDU-Chef Friedrich Merz (67) hält das endgültige AKW-Aus im April 2023 für unumkehrbar!
BILD erfuhr: In der Schaltkonferenz an diesem Dienstag (20. Dezember) mit den CDU-Fraktionschefs der Länder erklärte Merz, eine Verlängerung über April hinaus sei nicht mehr möglich.
Begründung: Die Bundesregierung habe bislang keine neuen Brennstäbe bestellt. Damit fehle die Voraussetzung für den Weiterbetrieb der drei letzten Meiler, so Merz. Der jüngste FDP-Vorstoß für längere AKW-Laufzeiten ( BILD berichtete) komme daher zu spät.
Obwohl Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein Machtwort im Atom-Streit gesprochen hatte, war der Zank um die Laufzeit der verbliebenen Kernkraftwerke wenige Tage vor Jahresende wieder voll in Gang gekommen.
Merz will also nicht mehr für den Weiterbetrieb der AKW kämpfen – obwohl sogar die FDP als mitregierende Partei das ankündigt.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (52, FDP) hatte sich am vergangenen Sonntag (18.12.) zu Wort gemeldet und das Atom-Aus infrage gestellt. Im Gespräch mit BILD forderte der Liberale den Weiterbetrieb der AKW auch über 15. April 2023 hinaus.
Hintergrund dafür war die Elektro-Wende auf deutschen Straßen. Ab 2035 sollen nur noch Elektroautos zugelassen werden, neue Verbrenner-Motoren verboten werden. Dazu müsse Strom aber bezahlbar bleiben, sagte Wissing.
„Wenn eine Laufzeitverlängerung einen Beitrag dazu leisten kann, sollte man dies nicht vorschnell ablehnen, alleine schon aus Gründen des Klimaschutzes“, sagte Wissing.
Hintergrund: Die drei verbliebenen Atomkraftwerke sollten am 31. Dezember vom Netz gehen. Wegen der Energiekrise als Folge des Ukraine-Krieges wurde ihre Laufzeit bis zum 15. April verlängert. Über dieses Datum hinaus sträuben sich aber vor allem die Grünen gegen einen Weiterbetrieb, obwohl die Stromversorgung für den Winter 2023/24 nicht gesichert ist.
