Ohne deutsche Staatsbürgerschaft kein Kreuz: Bei der Bundestagswahl Ende September dürfen zehn Millionen in Deutschland lebende Menschen nicht wählen. Eine Initiative will das ändern, damit sie bei der Wahl „nicht wieder einfach nur zugucken“.
In wenigen Tagen wird in Deutschland gewählt. Doch nicht jeder hat am 26. September auch das Recht dazu. „So geht es mir und zehn Millionen anderen Menschen, die hier leben, Steuern zahlen und sich sozial engagieren“, sagt Sanaz Azimipour von der Initiative #NichtOhneUns14%.
Sie fordert das Bundestags- und Kommunalwahlrecht für alle Menschen, die seit fünf Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Aktuell ist das ohne deutsche Staatsbürgerschaft nicht möglich. „Ohne Wahlrecht fehlt uns die Möglichkeit auf politischer Ebene für unsere Rechte zu kämpfen“, sagt Azimipour in einem You-Tube-Video.
Sie zählt Länder wie Chile und Schottland auf, wo das Wählen auch ohne Staatsbürgerschaft möglich ist. „Ich kämpfe für das Wahlrecht, weil ich denke, dass wir nicht über soziale Gerechtigkeit und Inklusion reden können, solange zehn Millionen Menschen kein Mitspracherecht haben.“
„Wahlrecht muss ein Recht sein, kein Privileg“
Deutschland müsse als demokratisches Land seine undemokratischen Gesetze ändern. „Wahlrecht muss ein Recht sein, kein Priveleg.“ Für Petitionsstarterin Azadeh Ataei steht fest: „Wir möchten bei der Bundestagswahl nicht wieder nur zugucken.“
Auf Change.org haben knapp 5.000 Menschen (Stand 12 Uhr) für die Initiative unterschrieben. Zu den prominenten Unterstützern zählen: Carola Rackete, Raul Krauthausen, Aida Baghernejad und Sibel Schick.
Einer Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration zufolge gaben bei der Bundestagswahl 2017 insgesamt 65 Prozent der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund an, ihre Stimme abgegeben zu haben – 20 Prozentpunkte weniger als die restlichen Deutschen. Innerhalb dieser Gruppe gaben wiederum Menschen, die aus anderen EU-Staaten eingewandert sind, häufiger ihr Stimme ab als Spätaussiedler oder Türkeistämmige.
Nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes sind am 26. September etwa 60,4 Millionen Deutsche wahlberechtigt – davon sind 31,2 Millionen Frauen und 29,2 Millionen Männer. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, ist die Zahl der Wahlberechtigten damit voraussichtlich geringer als bei der Bundestagswahl 2017. Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag mindestens 18 Jahre alt ist, die deutsche Staatsbürgerschaft hat, seit mindestens drei Monaten in Deutschland wohnt und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.
