Eine fiktive Firma sollte für die AfD Bundestagswahlflyer verteilen – und warf sie in den Müll. Hinter der Aktion steckte wohl das Zentrum für Politische Schönheit.
Aktivisten des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) wollen die AfD vor der Bundestagswahl um 72 Tonnen Werbematerial gebracht haben. Mit einem fiktiven Unternehmen habe das Künstlerkollektiv der Partei angeboten, als Dienstleister Flyer zu verteilen. „Eine GmbH ohne Adresse, Handelsregistereintrag oder Steuernummer“ habe allen AfD-Verbänden in der Republik ein Angebot gemacht, das sie nicht haben ablehnen können, teilten die Aktivisten mit.
Durch die Aktion habe das ZPS von der Partei Aufträge in Millionenhöhe akquiriert, hieß es weiter: Man habe fünf Millionen Flyer von verschiedenen Kreisverbänden der Partei gesammelt, nur um sie später zu entsorgen. Auf Fotos war zu sehen, wie die Aktivisten haufenweise AfD-Flyer in Container werfen. Ziel sei es gewesen, „Weltmarktführer im Nichtverteilen von Nazi-Flyern“ zu werden.
Ein AfD-Sprecher sagte, der genaue Umfang des entstandenen Schadens sei noch nicht bekannt. Am vergangenen Freitag hatte die Partei von mehr als einer Million nicht verteilter Wahlkampfflyer gesprochen. Die AfD kündigte an, Strafanzeige stellen zu wollen. Aus der Bundesgeschäftsstelle der Partei hieß es, dass wohl Kreisverbände und Kandidaten in Niedersachsen, Berlin, Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz betroffen gewesen seien.
„Betrügerische Energie“
AfD-Spitzenkandidat Tino Chrupalla hatte kurz vor der Wahl erklärt: „Diese beispiellose Aktion trifft nicht nur die AfD. Hier ist bereits jetzt ein erheblicher Schaden für die Demokratie eingetreten.“ Das ZPS versuche, der AfD im Wahlkampf vorsätzlich zu schaden, und zwar „mit einem hohen Maß an betrügerischer Energie“.
Das Künstlerkollektiv rechnet derweil nicht damit, dass eine Strafanzeige Erfolg haben könnte. „Es existieren keine Auftragsbestätigung, keine rechtsgültigen Verträge, sondern nur ‚Angebote‘ einer Flyerverteilfirma ohne jegliche Rechtsform und im Namen der Kunst“, heißt es auf ihrer Homepage.
Das ZPS war bereits in der Vergangenheit mit politischen Aktionen aufgefallen. So hatte das Kollektiv im November 2017 eine Nachbildung des Berliner Holocaustmahnmals in Nachbarschaft des Wohnhauses von AfD-Politiker Björn Höcke im thüringischen Bornhagen aufgestellt. Aktionen wie das Aufstellen einer Säule in Sichtweite des Reichstagsgebäudes, die Asche von NS-Opfern enthalten sollte, hatten für erhebliche Kritik gesorgt.
