Die bayerische AfD hat sich nun auch offiziell dem Volksbegehren „Bündnis Landtag abberufen“ angeschlossen. Dafür haben die Mitglieder auf dem Landesparteitag in Greding gestimmt. Auslöser des Begehrens ist die Corona-Politik der Staatsregierung.
Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren, Maskenpflicht: Während der Corona-Pandemie mussten die Menschen in Bayern große Einschränkungen ihrer Grundrechte akzeptieren. Und auch wenn die meisten dieser Maßnahmen – bedingt durch das aktuell relativ niedrige Infektionsgeschehen – mittlerweile wieder gelockert sind, wollen sich viele damit offenbar nicht zufriedengeben.
Mitglieder folgen Antrag des Kreisverbands Weilheim-Schongau
Der Widerstand hat sich in einem Volksbegehren formiert mit dem Titel „Bündnis Landtag abberufen“, für das nun auch die bayerische Landes-AfD wirbt. Dafür haben sich die Mitglieder der Partei auf ihrem Landesparteitag im mittelfränkischen Greding entschieden und damit einem entsprechenden Antrag des Kreisverbands Weilheim-Schongau zugestimmt.
Bei der Beratung des Antrags kritisierte der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, die Staatsregierung habe wochenlang rechtswidrig Millionen bayerischer Bürger eingesperrt. Die Menschen müssten nun die Möglichkeit haben, über den Landtag und die Staatsregierung neu zu entscheiden. Ähnlich äußerte sich der Landtagsabgeordnete Martin Böhm: Die AfD sei dafür angetreten, für Rechtssaat und Ordnung einzutreten. „Und was Söder hier veranstaltet, ist genau das Gegenteil“, so Böhm. Immer wieder gingen manche Worte der Redner im heftigen Applaus der Mitglieder unter.
Fraktionsspitze lehnte offizielle Unterstützung bislang ab
Erst in den vergangenen Tagen hatte die AfD-Fraktionsspitze im Landtag mitgeteilt, sie begrüße alle Aktivitäten von kritischen Bürgern, die sich zum Beispiel gegen unverhältnismäßige Maßnahmen der Regierung richteten. Auf einen Aufruf, sich an dem umstrittenen Volksbegehren zu beteiligen, verzichtete die Fraktionsspitze aber. Sie verwies darauf, dass es die Abgeordneten als ihre Verantwortung gegenüber ihren Wählern sähen, im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit die Staatsregierung zu kritisieren, hieß es auf BR-Anfrage aus der Fraktionsführung.
Mehr als eine Million Unterschriften notwendig
Derzeit liegen in den Rathäusern Unterschriftenliste für das Volksbegehren „Bündnis Landtag abberufen“ aus. Die Initiatoren des Volksbegehrens haben auf Querdenker-Demos um Unterschriften geworben. Laut deren Angaben geht es dabei nicht in erster Linie um einen Protest gegen die Corona-Politik, sondern darum, die Abgeordneten im Landtag aufzufordern, sich mehr um die Belange der Bürger zu kümmern.
Sollten bis zum 27. Oktober mehr als eine Million Wahlberechtigte unterschreiben, nähme das Volksbegehren die Schwelle in den Landtag. Der könnte in dem Fall zustimmen – und sich damit selbst auflösen. Oder es käme zu einem Volksentscheid. Hier wäre eine einfache Mehrheit der Wahlberechtigten nötig, um den Landtag abzuberufen. Dann gäbe es Neuwahlen. Laut Innenministerium ist es das erste Volksbegehren dieser Art in Bayern nach dem Zweiten Weltkrieg.
