Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen

AfD-„Abschiebe-Kalender“ empört Kreuzfahrt-Branche

04.06.2024
Lesedauer: 3 Minuten
„Sichere Fluchtrouten Richtung Heimatland. Wir machen es möglich.“ Die AfD-Fraktion Senftenberg zeigt in einem Foto-Kalender bekannte Kreuzfahrtschiffe als „Die schönsten Abschiebedampfer“ Foto: picture alliance / CHROMORANGE

Große Kreuzfahrt-Unternehmen sind angewidert: Die AfD-Fraktion Senftenberg (Brandenburg) hat ihre Schiffe in einem Kalender abgedruckt – zusammen mit Abschiebe-Parolen. Nun drohen der AfD Schadenersatz-Forderungen – die Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen.

6700 Passagiere, 2100 Mann Besatzung: Die „MSC World Europa“ ist der ganze Stolz der italienischen Kreuzfahrt-Reederei MSC. Doch nun fand sie ihr Schiff im Kalender „Die schönsten Abschiebedampfer“ der Senftenberger AfD-Fraktion. Dazu den Spruch: „Sichere Fluchtrouten Richtung Heimatland. Wir machen es möglich.“

Entsetzen bei der Reederei! „Als global tätiges Unternehmen unterstützen wir in keiner Weise die diskriminierenden und fremdenfeindlichen Botschaften des Kalenders“, sagte MSC dem rbb, der zuerst berichtet hatte. „Unser Schiffsbild wurde ohne unsere Zustimmung verwendet.“

Die AfD Senftenberg zeigt in einem Foto-Kalender bekannte Kreuzfahrtschiffe unter dem Titel „Die schönsten Abschiebedampfer“ Foto: Facebook/AfD-OSL

Ähnlich reagierte Kreuzfahrt-Veranstalter Carnival, der eins seiner Schiffe im AfD-Kalender sah – mit der Parole „Heimaturlaub ja, aber ohne Rückfahrschein“.

Die Reederei: „Wir sind schockiert, dass Fotos unserer Schiffe, auf denen Menschen verschiedenster Herkunft und Kultur friedlich zusammen Urlaub machen und arbeiten, für die fremdenfeindlichen Botschaften der AfD missbraucht wurden. Wir werden rechtliche Schritte einleiten.“

„Wir haben sofort über unsere Anwaltskanzlei eine Abmahnung an die AfD-Fraktion Senftenberg versendet“, erklärte MSC-Sprecher Dominik Gebhard, „Gerichtliche Schritte sind vorbereitet.“

Staatsanwaltschaft prüft den Fall

Für die Rechtsextremen kann es nun teuer werden. „Jedes Unternehmen geht einzeln gegen die AfD vor“, sagte Georg Ehrmann vom Kreuzfahrt-Verband CLIA, „um ein deutliches Zeichen zu setzen, dass sie mit diesem rassistischen und ekelhaften Vorgehen nicht durchkommen.“ Die Reedereien könnten „Schadenersatz im sechsstelligen Bereich fordern“.

Die Staatsanwaltschaft müsse sich den Vorgang anschauen, fordert der Kreuzfahrt-Verband. Sprecher Ehrmann: „Hier riecht es sehr stark nach Volksverhetzung.“ Die Cottbuser Staatsanwältin Nicole Walter zur B.Z.: „Wir prüfen den Fall jetzt.“

AfD-Kreischef Silvio Wolf (53) warb für den Kauf des Abschiebekalenders bei Facebook – das Video wurde gelöscht Foto: Facebook/AfD-OSL

Nach einer B.Z.-Anfrage löschte der AfD-Kreisverband Oberspreewald-Lausitz am Dienstagnachmittag ein Werbevideo für den Abschiebe-Kalender von seiner Facebook-Seite. Darin hatte AfD-Regionalchef Silvio Wolf (53) behauptet, der Kalender (Stückpreis 10 Euro) sei privat bezahlt worden.

Wolf gilt als Anhänger von AfD-Faschist Björn Höcke (52). 2017 unterzeichnete der Senftenberger einen Aufruf gegen Höckes Parteiausschluss. 2018 einen weiteren, der Ordnungs- und Ausschlussverfahren gegen rechtsextreme Mitglieder als „parteischädliche Mechanismen“ verurteilte.

Auf die Frage, wer die nun fälligen Anwaltskosten und möglichen Schadenersatz bezahlt, antwortete Wolf bis zum Abend nicht.

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