Welche Rolle spielte Olaf Scholz im Cum-Ex- Skandal? Ein dem stern vorliegender interner Vermerk Kölner Staatsanwälte könnte dem Kanzler neue Probleme bereiten.
Vor zwei Monaten bekam Olaf Scholz‘ Anwalt Post von der Staatsanwaltschaft Köln. Der Inhalt: ein Vermerk zur sogenannten Cum-Ex-Affäre. Seit Jahren beschäftigt der Fall aus der Zeit, als Scholz noch Hamburgs Erster Bürgermeister war, Politik und Justiz. Für den Kanzler ist die Affäre längst zum Fluch geworden, er wird sie einfach nicht los.
Dabei schien er Ende vergangenen Jahres aus dem Schneider. Damals, kurz vor Weihnachten, hatte die Staatsanwaltschaft entschieden, keine Ermittlungen gegen Scholz wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung einzuleiten. Anne Brorhilker, die zuständige Oberstaatsanwältin, schloss die entsprechende Akte. Fall erledigt, so wirkte es.
Was bislang niemand wusste: Brorhilker hatte die Akte, Nummer 213 AR 14/22, im Juli nochmals öffnen müssen. In der Behörde war aufgefallen, dass man nie schriftlich begründet hatte, warum weitere Ermittlungen gegen Scholz nicht zu rechtfertigen seien.
Die Staatsanwältin musste nachliefern. Und so schrieb Brorhilkers Abteilung jenen Vermerk, der im Juli bei Scholz‘ Anwalt landete und dem Fall nun die neuste Wendung gibt. Von „Ungereimtheiten in den Aussagen von Olaf Scholz“ ist in dem Papier die Rede. Wurden die Ermittlungen also beendet, obwohl die leitende Staatsanwältin selbst das nicht wollte?
