Die Bundestagsfraktionen bekommen schon wieder mehr Geld aus der Staatskasse!
Die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt sollen im kommenden Jahr auf rund 140 Millionen Euro steigen – etwa 16 Mio. Euro mehr als bisher!
Den Geldregen für die Fraktionen hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (55, SPD) in einem Bericht angekündigt. Danach sollen die staatlichen Zahlungen an die Parlamentsgruppierungen um 8,42 Prozent steigen. Zusätzlich gibt es im kommenden Februar eine Einmalzahlung an alle Fraktionen von insgesamt 3,3 Mio. Euro. Mit dem Geld sollen die Inflationsprämien von 3000 Euro netto für die Fraktionsmitarbeiter finanziert werden.
So viel Geld gibt es künftig
Jede Fraktion bekommt einen monatlichen Sockelbetrag von 509 294 Euro (bisher 469 742 Euro) sowie 10 632 Euro (bisher 9806 Euro) für jeden Abgeordneten. Die Oppositionsfraktionen bekommen einen Zuschlag von 15 Prozent auf den Sockelbetrag und einen von zehn Prozent für die Abgeordneten.
Begründet wird die Erhöhung mit den hohen Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst sowie den stark gestiegenen Preisen.
Kaum zu glauben: Die Staatsgelder für die Fraktionen werden erhöht, obwohl sie auf fetten Rücklagen sitzen! Allein im vergangenen Jahr erwirtschafteten sie laut einem Papier des Bundestages einen Überschuss von 13 Mio. Euro und hielten einen Geldbestand von 96,83 Mio. Euro. „Reichste“ Fraktion war demnach die AfD mit 21,78 Mio. Euro vor der SPD (19,26 Mio. Euro), CDU/CSU (18,83 Mio. Euro), FDP (13,49 Mio. Euro), Grüne (11,88 Mio. Euro) und Linke (11,59 Mio. Euro).
