Berlin – Und wieder sollen die Klima-Kriminellen richtig blechen! Dieses Mal für die Farbattacke auf das Brandenburger Tor. Rund fünf Monate nach dem Angriff fordert das Land Berlin rund 142 000 Euro!
Eine entsprechende Zivilklage sei von der beauftragten Anwaltskanzlei beim Landgericht Berlin eingereicht worden, teilte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen am Dienstag auf Anfrage mit. Sie richte sich gegen 13 Mitglieder der Klima-Kriminellen der „Letzten Generation“. Beantragt sei, diese als Gesamtschuldner zu verurteilen.
Konkret sollen sie 141 575,58 Euro plus Zinsen an das Land zahlen. Eine Sprecherin des Landgerichts Berlin konnte zunächst nichts zu dem Verfahren sagen.
Nach Angaben der Finanzverwaltung hatten sich die Klima-Radikalen zunächst bereit erklärt, die Reinigung des Brandenburger Tores zu bezahlen. Sie seien der Aufforderung einer ersten Zahlung von insgesamt 115 000 Euro allerdings nicht nachgekommen. „Da mittlerweile alle Schlussrechnungen für die aufwendigen Reinigungsarbeiten vorliegen, konnte die Klage eingereicht werden“, hieß es.
„Vandalismus hat Konsequenzen“, sagte Finanzsenator Stefan Evers. Die Berlinerinnen und Berliner sollten nicht geradestehen müssen für die Kosten „krimineller Aktivitäten“, betonte der CDU-Politiker. „Mutwillige Zerstörungswut ist keine Form des demokratischen Meinungsstreits.“ Evers hatte angekündigt, die Klima-Radikalen zur Kasse bitten zu wollen.
Mitglieder der Letzten Generation hatten am 17. September 2023 das symbolträchtige Wahrzeichen mit orangegelber Farbe besprüht. Die Aktion sorgte für Empörung. Die Reinigungsarbeiten gestalteten sich aufwendig und waren erst Anfang Dezember beendet.
Die Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben bislang insgesamt 14 Verfahren gegen mutmaßliche Beteiligte der Farbattacke eingeleitet. Sie wirft den Klima-Radikalen gemeinschädliche Sachbeschädigung vor, einigen zudem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Rund zwei Monate nach der ersten Farbattacke war das Tor erneut von Mitgliedern der Letzten Generation mit oranger Farbe beschmiert worden.
