Moskau/Berlin – Alexei Nawalny ist laut russischer Medien am 16. Februar 2024 in einem Straflager jenseits des Polarkreises verstorben. Weil dieser Text aus dem Jahr 2020 (Veröffentlichung am 26. September 2020) auf großes Interesse stößt, bieten wir ihn anlässlich des Todes Nawalnys erneut an. Kurz vor dem ersten Erscheinen war die Vergiftung des Oppositionellen gerade bekannt geworden.
Wenn in der deutschen Öffentlichkeit über den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny gesprochen wird, dann hat sich mittlerweile die Sprachregelung „Kremlkritiker“ ziemlich flächendeckend durchgesetzt. Bei den meisten dürfte das Gefühle hervorrufen wie: ein guter Rebell gegen das Regime, ein Verteidiger demokratischer Werte, ein Robin Hood. Aber dass der Mann auch ziemlich dunkle Seiten hat, darüber wird kaum berichtet. Die MOPO hat daher ein paar dieser Dinge für Sie zusammengetragen.
Eins vorweg: Egal wie rechtsradikal, rassistisch, homophob oder sonstwie unangenehm ein Oppositioneller sein mag, das rechtfertigt natürlich keine Vergiftung. Eigentlich selbstverständlich, muss aber an dieser Stelle vielleicht nochmal betont werden.
Die dunkle Seite von Alexei Nawalny
Und ja: Alexei Nawalny hat sich hochverdient gemacht mit seinem jahrelangen Kampf gegen Korruption. Und in punkto moralischer Standards ist sein „Widersacher“ Putin auch kein Maßstab. Manchmal drängt sich aber der Eindruck auf, dass in der Debatte zu sehr gilt: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund.“ Und daher alles Negative ausgeblendet wird.
Rauswurf aus liberaler Partei wegen Nationalismus und Rassismus
Nawalnys erstes politisches Engagement fand von 1999 bis 2007 statt. Er war Mitglied, teils sogar im Vorstand, der liberalen Partei „Jablonko“ und machte sich parallel schon einen Namen als Blogger gegen Korruption. Nawalny behauptet, es habe persönliche Gründe für seinen Rauswurf aus der Partei gegeben, er kritisierte damals den Partei-Gründer Grigori Jawlinski. Der aber sagt: Nationalistische und rassistische Äußerungen hätten zum Rauswurf geführt.
Homophobe und rassistische Äußerungen: „Schwuchteln“ und „Nagetiere“
Nach seinem Rauswurf soll er sich mit dem nationalistischen Gruß „Ehre sei Russland“ verabschiedet haben, so Jablonko-Mitglied Boris Wischnewsky. Das ist schwer zu belegen.
Besser dokumentierte Nawalny selbst auf seinem eigenen Blog seine damalige Haltung. Bürgerrechtler nennt er dort: „quasiliberale Wichser“, Homosexuelle: „Schwuchteln“, die weggesperrt gehörten. Und als Russland 2008 in Georgien einmarschierte, sprach er sich für die Deportation aller Georgier aus Russland aus. Und schrieb, dass „das Hauptquartier der Nagetiere“ (Tiflis) mit Marschflugkörpern zerstört gehöre.
Redner beim teils rechtsextremen „Russischen Marsch“
Nach seinem Rauswurf nahm Nawalny dann auch direkt am jährlich stattfindenden „Russischen Marsch“ teil. Dort treffen sich Konservative, Nationalisten, Monarchisten sowie offen rechtsextreme Gruppen, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Der „Kremlkritiker“ trat dort mehrfach als Redner auf, war im Orga-Team. Seine von ihm gegründete „Fortschrittspartei“ nannte er zu der Zeit selbst „nationalistisch“.
Bürgermeisterwahl 2013: Wahlkampf gegen Migranten
Als er 2013 für das Amt des Bürgermeisters von Moskau antrat, erzielte er seinen bisher größten Erfolg: Mit 27 Prozent errang er den zweiten Platz, stieg endgültig zum bekanntesten Oppositionellen auf. Allerdings: Gewonnen hatte er die Stimmen mit einem klar antimigrantischen Wahlkampf, hantierte mit nachweislich falschen Zahlen. Etwa, dass die Hälfte der Moskauer Kriminalität von Einwanderern aus dem Kaukasus ausgehe.
Tschetschenen als „Kakerlaken“, gegen die man sich bewaffnen müsse
Außerdem bemühte er das bekannte rechtspopulistische Klischee, dass russische Frauen „nicht mehr auf die Straße gehen“ könnten. Sich gegen Verbrecher und Terroristen, etwa aus Tschetschenien, auszusprechen ist an sich natürlich gut und richtig. Deren Entmenschlichung als „Kakerlaken“, gegen die sich die gesamte Bevölkerung bewaffnen müsse, mutet aus westlicher Sicht dennoch eigen an.
Zuletzt: Entschärfte Sprache, aber Zweifel bei Experten
Etwa seit 2013 hat Nawalny seine Sprache deutlich entschärft. Mittlerweile paktiert er sogar in Einzelfällen mit der kommunistischen Partei, wenn es Putins „Einiges Russland“ schadet. Gleichzeitig spricht er sich bis heute für eine Visapflicht für die Ex-Sowjet-Länder Zentralasiens und des Nordkaukasus aus. Politische Gegner sowie viele Journalisten und Politik-Wissenschaftler sagen: Seine neue Uneindeutigkeit sei nur Taktik, um sein öffentliches Bild, gerade im Westen, aufzupolieren.
Lesen Sie auch: Nawalny meldet sich aus Krankenhaus
Die Politik-Wissenschaftlerin Gwendolyn Sasse sagte im August in einem Interview mit der „Tagesschau“, dass Nawalny eine politische Verortung mittlerweile bewusst vermeide. Ob er seine früheren Positionen aufgegeben habe oder nur nicht mehr öffentlich äußere, könne man indes nicht wissen. Der österreichische Professor und Russland-Experte Gerhard Mangott nennt Nawalny einen „radikalen russischen Nationalisten“. Dass er seine Meinung um 180 Grad gedreht hat, dürfte auch sehr unwahrscheinlich sein.
