Die chinesische Regierung will Medien und Social-Media-Nutzern im Land noch härtere Regeln aufzwingen. Dabei hat die Zensur heute dort bereits weitreichende Folgen.
Franka Lu ist eine chinesische Journalistin und Unternehmerin. Sie arbeitet in China und Deutschland. In dieser ZEIT-ONLINE-Serie berichtet sie kritisch über Leben, Kultur und Alltag in China. Um ihr berufliches und privates Umfeld zu schützen, schreibt sie unter einem Pseudonym.
Eine Freundin, die in einer der im Westen weniger bekannten Großstädte Chinas lebt, hat mich neulich mit einer Aussage schockiert. Sie erzählte, sie sei gerade dabei, eine Wohnung zu kaufen; doch diese sei derart teuer, dass meine Freundin für den Kauf ihre gesamten Ersparnisse aus den vergangenen fünfzig Jahren aufwenden müsse. Ich war deswegen schockiert, weil diese Erzählung so gar nicht zu den Nachrichten passte, die man in westlichen Medien aktuell zur Lage des chinesischen Immobilienmarktes vernimmt: Die Wohnungspreise, heißt es, fallen dort.
Spätestens seit die Evergrande Group – der gemessen am Umsatz zweitbedeutendste Immobilienentwickler Chinas – im September seine Kredite nicht mehr bedienen konnte, sind auch nüchterne internationale Beobachter alarmiert. China befindet sich offenbar in einer beginnenden Immobilien- und Finanzkrise. Die Lage dort, berichtete etwa die Financial Times, sei „weit schlimmer“ als eine „Situation vom Lehman-Typ“. Zur Erinnerung: Mit der Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers, die sich mit hypothekenbezogenen Wertpapieren verspekuliert hatte, begann im Jahr 2008 die bald weltweite Finanzkrise. Die Immobilienpreise brachen in den USA kurzzeitig zusammen, Millionen Menschen verloren dort ihr Dach über dem Kopf, weil sie ihre Hypothekenkredite nicht mehr abbezahlen konnten – oft für Häuser, die nun fast nichts mehr wert waren. Die New York Times warnte nun erst vor wenigen Tagen vor einem womöglich unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch der Evergrande Group, der mit mehr als 300 Milliarden US-Dollar „weltweit am höchsten verschuldeten Immobilienentwicklungsfirma“.
Nun ist in Bezug auf China die Rede von Strukturfehlern des dortigen Staatskapitalismus, gegen die die Regierung bislang nichts unternimmt. Wichtige ökonomische Indikatoren entwickeln sich dort derzeit ohnehin schlecht, die Inflation steigt, die Einkommen sinken. Der chinesische Immobilienmarkt ist derweil auch deshalb in Turbulenzen – und zwar überall, von den Megacitys bis zu den Kleinstädten –, weil der Bauboom der vergangenen Jahre auch zu immensen Fehlinvestitionen geführt hat. Nach Schätzungen stehen in China derzeit mindestens 65 Millionen Wohneinheiten leer, andere Quellen sprechen gar von 130 Millionen. Die Gebäude wurden oft einzig zu Investmentzwecken gebaut, sie bedienen jedenfalls offenkundig nicht die durchaus vorhandene Nachfrage der Chinesinnen und Chinesen nach Wohnraum. Meine Warnungen an meine Freundin, kein überteuertes Apartment zu kaufen angesichts der derzeitigen Marktlage, kamen dennoch zu spät: Sie hatte bereits einen Vorvertrag abgeschlossen. Hätte sie den Deal platzen lassen, hätte sie eine Vertragsstrafe von rund 60.000 Euro zahlen müssen.
Meine Freundin hätte gegen diese offenkundige Fehlinvestition eigentlich gefeit sein müssen. Sie ist eine gebildete Frau, sie gehört der Mittelschicht an und verfolgt die in China verfügbaren Nachrichten täglich. Doch sie ist scheinbar nicht die Einzige, die eine derart unkluge Entscheidung getroffen hat. Mir wird berichtet, dass Leute in anderen Städten nach wie vor Apartments auch von Evergrande kaufen. Sie scheinen keine Ahnung davon zu haben, dass die Firma in akuter Finanznot ist und das unabsehbare Folgen für einen Wohnungskauf haben könnte. Ebenso wenig scheinen sie zu wissen, dass die Immobilienpreise in China derzeit stark sinken, sogar in den attraktivsten Gegenden von Peking und Shanghai.
Diesen Menschen fehlen offenbar die für eine existenzielle Entscheidung wie einen Wohnungskauf nötigen Informationen. Oder sie erhalten die falschen. Und damit ist man endgültig bei der zunehmenden Informationskontrolle durch die chinesische Regierung. Die Social-Media-Plattformen etwa haben auf deren Druck dafür gesorgt, dass wütende Proteste gegen Evergrande sich dort nicht verbreiten konnten. Im August erst trat auch eine umfassende „Regulierung“ der unabhängigen sozialen Finanzanalysemedien in Kraft, kritische Stimmen wurden damit zum Schweigen gebracht. Diese Regulierung untersagt jede „negative Prognose zur chinesischen Wirtschaft“ (唱衰中国经济) und hat damit nicht zuletzt auch zur Folge, dass die fundamentalen Gesetze der Ökonomie in China nicht mehr greifen: Kaufe bei niedrigen Preisen, verkaufe bei hohen.
Alles unter Kontrolle
Neue rigide Maßnahmen zur Kontrolle der Medien in China werden nun vor dem längst unvermeidlich scheinenden Wirtschaftsabschwung umgesetzt. Zwar lassen sich in chinesischen Medien heute noch hie und da Informationen zur aktuellen Krise finden, aber sie sind meist so oberflächlich und unklar formuliert, dass kaum jemand die Bedeutung der Daten und Nachrichtenbrocken entschlüsseln kann. Dafür findet man unzählige Artikel in den sozialen und anderen Medien, in denen Funktionäre oder Staatsökonomen versichern, es sei „alles unter Kontrolle“. Und nur wenige in China haben die nötigen Fähigkeiten und den Mut, die Große Firewall des chinesischen Netzes per VPN zu überwinden, um unabhängige Berichte internationaler Medien zu finden und sie in Fremdsprachen zu lesen.
Selbst solche seriösen, aber von der chinesischen Regierung als negativ betrachteten Berichte von außen lässt diese indes attackieren, durch von ihr bezahlte Trolle. Schlimmer noch: China übt auch Druck auf internationale Organisationen aus, um das Bild des Landes strahlender erscheinen zu lassen, als es die Wirklichkeit hergibt. Das zeigte sich während der Pandemie bei dem Versuch, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in ihren Einschätzungen zu beeinflussen. Und wie ein später erst ruchbar gewordener Skandal bei der Weltbank gezeigt hat, war Chinas Einfluss zumindest in der jüngeren Vergangenheit offenbar groß genug, auch diese in Chinas Sinne womöglich zu manipulieren: Ein Weltbank-Ranking zur Wettbewerbsfähigkeit von Staaten (Doing Business) soll 2018 zugunsten Chinas verändert worden sein, statt auf Platz 85 – wie es den korrekten Daten offenbar entsprechend gewesen wäre – wurde das Land auf Platz 78 gelistet.
Kristalina Georgiewa, damals Chefin der Weltbank und heute Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), ist persönlich in den Skandal verwickelt: Der damalige Weltbank-Chefökonom Paul Romer, 2018 mit dem Wirtschaftsnobelpreis ausgezeichnet, warf ihr zuletzt vor, die Manipulationen an dem Doing-Business-Ranking seien „im Namen von Frau Georgiewa unternommen“ worden; diese hat die Vorwürfe gegen sich indes zurückgewiesen. Sie darf auch ihren aktuellen Job behalten, das Aufsichtsgremium des IWF hat der ehemaligen EU-Kommissarin vor Kurzem sein „volles Vertrauen“ ausgesprochen. Unter Georgiewas Führung unternimmt der IWF nun einige Anstrengungen, die Evergrande-Krise herunterzuspielen und der Welt zu versichern, dass die chinesische Regierung die Risiken „im Griff hat“ – was im besten Fall eine voreilige Aussage ist, im schlimmsten Fall schlicht eine verantwortungslose. Das Statement ist lachhaft, weil es erneut die Wirklichkeit in China ignoriert: Weder hat es die chinesische Regierung bislang geschafft, einen Käufer für den riesigen Schuldenberg von Evergrande zu finden, noch hat sie auch nur das leiseste Signal ausgesandt, das Immobilienunternehmen durch staatliche Maßnahmen retten zu wollen.
Und doch scheint Peking vor allem das Bedürfnis zu spüren, im Inneren den eigenen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu seriösen, nicht von der Kommunistischen Partei abgesegneten Informationen weiter zu erschweren und zugleich die neuen Medien für seine eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Anfang Oktober hat die Partei einen Gesetzesentwurf vorgestellt, dem zufolge privatwirtschaftliche Beteiligungen an Medienhäusern in China künftig untersagt werden sollen; das bedeutet faktisch, dass alle Nachrichtenmedien, die nicht von der Partei finanziert sind, verboten werden sollen. Auch welche ausländischen Nachrichtenquellen wie von chinesischen zitiert werden dürfen, soll neu geregelt werden, so lautet ein zuletzt vorgestellter Plan der Regierung. Das alles hätte noch sehr viel stärkere negative Auswirkungen auf die Presse- und Meinungsfreiheit in China als die bisherige staatliche Gängelung, auch wenn die Öffentlichkeit die ganze Tragweite der geplanten Maßnahmen offenbar bislang noch gar nicht erfasst hat.
Erstens dürften unter den neuen Regeln in China nur noch staatlich geförderte Medien Nachrichten ausländischer Medien zitieren, und dieses Zitiergebot betrifft ausdrücklich auch individuelle und persönliche Accounts in sozialen Medien. Auf diese Weise soll es einzelnen Menschen „verunmöglicht werden, als Agenten subversiver fremder Kräfte tätig zu werden“ – jede Abweichung von den staatlichen gewollten Nachrichten würde somit gleich für zersetzend erklärt, jede Kritik würde so eine Art Verrat am Vaterland darstellen.
Zweitens würde allen nicht staatlichen Medien (wiederum Individuen auf sozialen Medien inbegriffen) jede Form von Liveübertragung untersagt zu „politischen, wirtschaftlichen, militärischen, diplomatischen, herausragenden gesellschaftlichen, kulturellen, technologischen, gesundheitlichen, Bildungs- und Sportthemen sowie zu anderen Ereignissen, die mit Ideologien, öffentlicher Meinung und öffentlichen Werten zu tun haben“. Nur ein Beispiel: Wer Bilder von einer Flutkatastrophe in seiner Heimatstadt auf Douyin (so heißt TikTok in China) zeigt, könnte gegen die neue Gesetzeslage verstoßen, weil Berichte über Überflutungen zu Ansichten in der Bevölkerung darüber führen könnten, dass etwa die zuständige Regionalregierung unzureichend auf eine solche Katastrophe reagiert hat.
Das Ende der Grauzone
Nicht zuletzt sollen diese neuen Regulierungsmaßnahmen jene Grauzone beenden, in der sich bislang die nicht staatlichen Medien in China bewegten. Um ihre diesbezügliche Entschlossenheit zu unterstreichen, hat die nationale Internetinformationsbehörde (Cyberspace Administration of China, CAC) am 20. Oktober zwei hoch angesehene nicht staatliche Medien, die Websites von Caixin und des Economic Observer, von ihrer Positivliste entfernt, einer in regelmäßigen Abständen veröffentlichten Liste mit „gesetzlich genehmigten Medien“.
Auf dieser Liste zu erscheinen, ist für alle Medien in China lebenswichtig, denn sämtliche chinesischen Nachrichtenplattformen im Internet dürfen einzig und allein Inhalte von Medien der Positivliste kaufen und aggregieren – und die Mehrzahl der Chinesinnen und Chinesen bezieht ihre Nachrichten über diese Plattformen. Caixin und der Economic Observer sind zwei relativ liberale und unabhängige Wirtschaftsmedien, die qualitativ hochwertige Inhalte produzieren. In der Vergangenheit wurden sie bereits wiederholt von den chinesischen Zensur- und Propagandabehörden wegen Kritik an der Regierungspolitik gemaßregelt. Was eigentlich heißt: wegen ihrer sachgemäßen Berichterstattung.
Die neue Positivliste, die im Oktober veröffentlicht wurde, unterscheidet sich an verschiedenen Stellen entscheidend von der vorangegangenen Liste des Jahres 2016. Die Zahl der aufgeführten Medien wurde vervielfacht und das Spektrum der Medienarten erweitert, eine Reihe von (neuen) Medien mit den Themen Ideologieforschung/Propaganda, Finanzen, Militär, Gesellschaft oder Alltagsleben der Menschen ist neu dabei; es finden sich einige individuelle Accounts auf WeChat, der größten und von den meisten Chinesinnen und Chinesen genutzten sozialen Plattform; die Liste schließt nun auch einige Regierungspropagandamedien auf Bezirksebene ein; und enorm angestiegen ist die Zahl der Websites der Kommunalverwaltungen, um „die autoritativen Stimmen und politischen Maßnahmen dieser Organe wirkungsvoll zu garantieren“. Die chinesische Regierung, so lässt sich das verstehen, will die öffentliche Sphäre noch weiter mit ihr genehmen Nachrichten fluten.
Sie kommt damit bei der nur noch als totalitär zu begreifenden Kontrolle von Informationen weiter voran. Einerseits hat die Regierung ein breites Spektrum „guter“ Medien ausgewählt, die ihre Inhalte in die mächtigen News-Plattformen einspeisen können, die so die Köpfe der chinesischen Leserinnen und Leser mit viel „gutem“ Inhalt füllen. Andererseits hat der Sprecher der Internetinformationsbehörde bereits alle Onlinemedien in deutlich drohendem Ton gewarnt: „Von nun an MÜSSEN Nachrichtenanbieter im Internet sich nach der Liste richten, wenn sie Nachrichten von anderen Medien übernehmen. Wer Nachrichten von ANDEREN Quellen übernimmt, wird entsprechend den Gesetzen und Regelungen bestraft.“
Die Verschärfung der Informationskontrolle durch den Staat war in China lange ein schleichender, aber kontinuierlicher Prozess. Seit Beginn der Pandemie hat die chinesische Regierung das Tempo und Ausmaß radikal erhöht. Als erfahrene und unersättliche Internetnutzerin war ich immer stolz, Veränderungen vor den meisten anderen zu bemerken. Doch zuletzt war ich zum ersten Mal überrascht, wie wenig ich von katastrophalen Ereignissen in China gerade im vergangenen halben Jahr mitbekommen habe: etwa von den massiven Überflutungen in der Provinz Henan vor der Hauptstadt Zhengzhou; von den ebenfalls verheerenden Überflutungen in der Provinz Shanxi, die Kohlebergwerke zerstörten und zur Energieknappheit beitrugen; vom inhumanen und endlosen Lockdown nach kleinen Corona-Ausbrüchen in Yangzhou in der Provinz Xinjiang, der viele Menschen den Job gekostet hat.
Die Veränderung liegt nicht darin, dass ich von Naturkatastrophen oder bedeutsamen Ereignissen in China gar nichts mehr mitbekäme, das tue ich durchaus. Früher jedoch haben sich Nachrichten von solch großer Tragweite in den chinesischen sozialen Medien rasch verbreitet, bevor die staatliche Zensurmaschine wirkungsvoll eingreifen konnte – aus kleinen Schneebällen von Information wurden bereits Lawinen, bevor die Zensur diese dann zum Verschwinden bringen konnte. Heute aber sind derlei Nachrichten eher wie Tautropfen in der Wüste: Sie lösen sich in Luft auf, noch bevor viele Menschen davon Kenntnis bekommen. Das ist ein offenkundiger Erfolg der schnellen Entwicklung der künstlichen Intelligenz, mit der Social Media in China durchkämmt wird.
Eine „menschliche Mauer“ der Zensur
Aber auch die menschengemachte Zensur erweist sich mittlerweile als höchst erfolgreich. Die chinesische Internetinformationsbehörde hat eine so zerstörerische wie effektive Strategie entwickelt: Sie mobilisiert eine kleine Masse, um die großen Massen an für die Regierung unangenehmen Posts zu bekämpfen. Seit Dezember 2017 „leitet“ die Behörde Social-Media-Unternehmen dabei „an“, ein System von „Onlinecommunity-Kontrolleuren“ zu unterhalten. Bei jeder dieser Firmen sind kleine Heere an Zensurminijobbern freiberuflich tätig, Studierende etwa und andere Leute, die dringend ein wenig Geld brauchen. Sie bekommen eine wahrhaft toxische Aufgabe: Tag für Tag müssen sie eine vorgegebene Zahl von Social-Media-Posts melden und attackieren, was im Ergebnis heißt, dass sie aktiv solche Meldungen suchen und angreifen, die nicht „positiv“ genug für den chinesischen Staat sind. Was sie dafür bekommen, ist zum einen ein wenig Geld, zum anderen das Gefühl einer gewissen Macht über die Community – eine verlockende Aussicht in einer derart hierarchisch geordneten Gesellschaft wie der chinesischen.
Beim dortigen Twitter-Äquivalent Sina Weibo haben allein im Juli dieses Jahres 776 Kontrolleure zur Zensur von 3.740.000 Botschaften beigetragen. Sie melden diese nicht nur, sie attackieren, drohen und verleumden jede und jeden, deren und dessen Posts sie für „verdächtig“ halten. Eine „menschliche Mauer, so fest, als wäre sie aus Kupfer und Eisen“, arbeitet so nun auch gegen die Nachrichten von internationalen Medien in China.
Das eigentliche Ziel der chinesischen Regierung bestehe darin, verkündete die Internetinformationsbehörde, „zu garantieren, dass das Internet stets voll ist von positiver Energie und den erhebenden wichtigsten Themen der Kommunistischen Partei“. Wer die Geschichte totalitärer Herrschaft auf der Welt nur ansatzweise kennt, muss angesichts dieser Aussage erschaudern.
Was bedeutet all das für die Zukunft des Dialogs zwischen China und demokratischen Staaten – in denen freie Medien es zu Recht für eine ihrer wichtigsten Aufgaben halten, das Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen und mögliche Fehlleistungen von Politik und Verwaltung investigativ aufzuklären? Was bedeutet es für ausländische Investoren in China – die absehbar weniger verlässliche Informationen über die dortigen Märkte erhalten werden, denn die dortige Regierung duldet ja nichts als Jubelmeldungen? Was bedeutet es auch grundsätzlich für den westlichen Glauben an die Demokratie – wenn die aufstrebende Großmacht des 21. Jahrhunderts mit ihrem Tun diesen Glauben verhöhnt und verspottet?
Leider kümmert sich der Rest der Welt bislang noch zu wenig um Antworten auf diese Fragen. Man zieht sich darauf zurück, dass man China braucht: als Absatzmarkt, als Werkbank, als Finanzier, auch als Mitstreiter bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe. Es entbehrt nicht der Ironie, dass China dem Rest der Welt derweil ganz offen mitteilt, was es zu erreichen versucht. Noch schafft die Welt es, die unmissverständlichen Botschaften Chinas weitgehend zu ignorieren. Womöglich gelingt ihr das so lange, bis es irgendwann zu spät sein wird. Dann wird der Schock umso größer sein.
Deutsch von Robert Meyer
