Vom Landesparteitag der thüringischen AfD am kommenden Wochenende sind die Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sendung »Monitor« ausgesperrt worden. Der Sender kündigte an, rechtliche Schritte dagegen zu prüfen.
Das ARD-Politikmagazin »Monitor« wird von der AfD nicht zur Berichterstattung über den thüringischen Landesparteitag zugelassen. Der für das Magazin zuständige öffentlich-rechtliche Westdeutsche Rundfunk (WDR) kritisierte das und teilte nun mit, rechtliche Schritte gegen die Verweigerung der Akkreditierung für den am Freitag beginnenden Landesparteitag zu prüfen.
Der ARD-Sender betonte, es sei höchst bedenklich, dass »eine im Parlament vertretene Partei Journalistinnen und Journalisten den Zugang zu einem Parteitag verwehrt, weil sie mit der Berichterstattung nicht einverstanden ist.« WDR-Chefredakteurin Politik und Zeitgeschehen, Ellen Ehni, sagte laut Mitteilung: »Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft ist es, dass die Medien frei über Politikerinnen und Politiker sowie Parteien berichten können.«
»Kritischer Journalismus« vs. »plumpe Stimmungsmache«
»Monitor«-Leiter Georg Restle kritisierte die Entscheidung der vom Landesverfassungsschutz in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei als »Offenbarungseid eines rechtsextremen AfD-Landesverbandes, der zeigt, was die Partei von kritischem Journalismus und Meinungsfreiheit in diesem Land hält«.
Der Landessprecher der AfD Thüringen, Stefan Möller, teilte seine Begründung für den Ausschluss auf der Plattform X. Er betonte darin unter anderem, es entspreche dem Interesse der Partei, dass von Parteitagen berichtet werde. Die Akzeptanz ende, »wenn überhaupt nicht mehr von einer journalistischen Berichterstattung die Rede sein kann«. Möller schrieb auch von »plumper Stimmungsmache«.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) protestierte gegen die Entscheidung der Partei. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster teilte mit, die AfD stelle »ihr gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit und zur kritischen journalistischen Berichterstattung unter Beweis«. Bisher seien Platzprobleme vorgeschoben worden, um Journalistinnen und Journalisten von AfD-Parteiveranstaltungen fernzuhalten. »Jetzt hat die AfD die Katze aus dem Sack gelassen.« Sie missachte die Rundfunk- und Pressefreiheit.
Die AfD wies auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa die DJV-Kritik zurück und teilte unter anderem mit: »Zu den Versammlungen ab Freitag sind Vertreter diverser Medien, darunter auch beider Fernsehanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, angemeldet und selbstverständlich zugelassen.« Viele dieser Medien seien für eine ausgesprochen kritische Haltung zur AfD, beziehungsweise Berichte über die AfD bekannt – was auch ihr gutes Recht sei. aeh/dpa
