Einigung in letzter Minute: Der amerikanische Nachrichtensender, der zum Medienimperium von Rupert Murdoch gehört, einigt sich mit dem Wahlmaschinen-Hersteller Dominion Voting Systems auf einen Vergleich. Der Murdoch-Sender bezahlt damit einen hohen Preis für die Weiterverbreitung von Donald Trumps Lügen im Wahlkampf 2020.
Ein mit Spannung erwarteter Prozess erfährt ein abruptes Ende. Gegen die Bezahlung von 787,5 Millionen Dollar hat Dominion Voting Systems, ein Hersteller von Wahlmaschinen, laut eigenen Aussagen am Dienstag eine Verleumdungsklage gegen den Nachrichtensender Fox News Channel zurückgezogen. Ausserdem gab der TV-Sender, Teil des Medienimperiums von Rupert Murdoch, in einer gewundenen Stellungnahme zu, seinen Zuschauerinnen und Zuschauern nach der Präsidentenwahl 2020 nicht die Wahrheit über Dominion gesagt zu haben.
Ein ehrlich gemeintes Schuldeingeständnis klingt anders
Der Vergleich kam überraschend, waren die Geschworenen für den voraussichtlich sechs Wochen dauernden Prozess doch bereits ausgewählt und von Eric Davis, dem Richter am Superior Court in Wilmington im Gliedstaat Delaware, instruiert worden. Dennoch war der Zeitpunkt gut gewählt: Fox nutzte die letzte Mittagspause vor Beginn der Eröffnungsplädoyers im proppenvollen Saal 7E, um den Prozess zu stoppen.
Damit verhinderte Murdoch, der auch im hohen Alter von 92 Jahren in seinen Medienunternehmen noch am Drücker ist, dass neue, peinliche Details über das Innenleben des äusserst erfolgreichen Senders an die Öffentlichkeit gelangten. Auch kam er wohl um eine persönliche Entschuldigung herum. Fox wiederum räumte in einer höchst vagen Stellungnahme bloss ein, dass der Sender in den turbulenten Tagen und Wochen nach der Wahlniederlage von Trump «einige» Behauptungen weiterverbreitet habe, die «falsch» gewesen seien – ein ehrlich gemeintes Schuldeingeständnis klingt anders.
Andererseits konnte Murdoch nicht verhindern, dass sich die Vertreter von Dominion vor laufenden Kameras über den erzielten Vergleich freuten. «Lügen haben Konsequenzen», sagte der Dominion-Anwalt Justin Nelson während einer kurzen Pressekonferenz vor dem Gerichtsgebäude in Wilmington. Sein Kollege Stephen Shackelford ergänzte: «Geld bedeutet Rechenschaftspflicht, und das haben wir heute von Fox bekommen.» Der Chef von Dominion, John Poulos, sprach wiederum von einem «historischen» Vergleich, obwohl seine private Firma ursprünglich einen Schadenersatz von 1,6 Milliarden Dollar gefordert hatte.
Letztlich, sagte ein Prozessbeobachter in einer ersten Stellungnahme, hätten wohl beide Streitparteien von einem Vergleich profitiert. Dominion bekommt frisches Geld und kann ein langes Verfahren, in dem letztlich auch die in den USA sehr liberal interpretierte Meinungsäusserungsfreiheit auf dem Spiel stand, als Siegerin beenden. Fox wiederum kommt mit einer Entschädigungszahlung und einem Imageverlust davon.
Letzterer allerdings ist beträchtlich, auch wenn die Einschaltquoten des erfolgreichsten amerikanischen Nachrichtensenders immer noch hoch sind. In der Vorphase des Prozesses, die schon seit 2021 andauert, gelang es Dominion nämlich, sich Zugriff auf interne Mitteilungen von Fox-Angestellten zu verschaffen. Und diese SMS und E-Mails haben es in sich.
Chaotische Zustände im Nachrichtensender
Die Mitteilungen zeigten nämlich zum einen, wie umstritten Donald Trump auch bei den Aushängeschildern von Fox News war – obwohl Stars wie Tucker Carlson den Republikaner immer wieder gegen seine zahlreichen Kritiker verteidigten. Zweitens erhielt die interessierte Öffentlichkeit einen ungeschönten Blick auf die chaotischen Zustände in einem Nachrichtensender, der sich in der Vergangenheit als «fair» und «ausgewogen» gelobt hatte. So ignorierten die abendlichen Meinungsmacher rund um Tucker Carlson, Sean Hannity und Laura Ingraham regelmässig die internen Faktenchecker der Nachrichtenabteilung. Stattdessen liessen sie weiterhin Gäste zu Wort kommen, die behaupteten, dass Trump mithilfe technischer Manipulationen um seinen angeblichen Wahlsieg betrogen worden sei.
Immer wieder meldete sich in dieser internen Debatte auch Murdoch zu Wort. Zwar distanzierte er sich von Trump und seinen Lügen. Gleichzeitig warnte er die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Nachrichtensenders aber davor, den abgewählten Präsidenten zu korrigieren oder gar zu kritisieren. Denn damit würde sich Fox News letztlich ins eigene Fleisch schneiden und bloss der noch rechteren Konkurrenz – Sendern wie Newsmax – helfen.
In seinem abendlichen Programm ging Fox News – ein Sender, der sich gemäss eigenen Angaben den «höchsten journalistischen Standards» verpflichtet hat – nur ganz kurz auf den Vergleich ein. In der abendlichen Nachrichtensendung «Special Report» wurde das Ende des zivilrechtlichen Streits in 90 Sekunden abgehandelt. Der Medienreporter Howard Kurtz aber weigerte sich, den Zuschauerinnen und Zuschauern die Geldsumme zu nennen, die Fox News der Klägerin zahlen muss. Seine Begründung: Er habe die Höhe des Geldbetrags nicht bestätigen können.
