Berliner Rundfunkrätin Antje Kapek (Grüne): Forderung „ist das genaue Gegenteil von Pressefreiheit“. Auch Politiker der Freien Wähler und der CDU üben Kritik.
Berlin – Die Reaktionen auf die Protestaktion Allesdichtmachen mit Jan Josef Liefers und weiteren Schauspielern sind heftig. Gegner und Befürworter der Videos liefen sich harte Diskussionen. Der SPD-Politiker und WDR-Rundfunkrat Garrelt Duin forderte sogar, die zuständigen Gremien müssten „die Zusammenarbeit auch aus Solidarität mit denen, die wirklich unter Corona und den Folgen leiden, schnellstens beenden“. Zwar löschte Duin, der neben seiner Funktion als Rundfunkrat auch Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln ist, den Tweet wenig später. Dennoch wird die landesweite und parteiübergreifende Kritik an Duin lauter. Andere Rundfunkräte distanzieren sich, auch sein Rücktritt wird gefordert.
Aus Berlin meldete sich Antje Kapek, Fraktions-Chefin der Berliner Grünen, zu Wort. Kapek schrieb bei Twitter: „Ich bin auch Rundfunkrätin und Politikerin und halte die Kritik von #allesdichtmachen sehr gut aus. Es ist gesund, auch mal den satirischen Spiegel vorgehalten zu bekommen. Aber als Konsequenz den Rausschmiss zu fordern, ist das genaue Gegenteil von Pressefreiheit.“ Zudem signalisierte sie ihre Ablehnung mit einem Daumen-Runter-Symbol.
„Herr Duin offenbart ein autokratisch-totalitäres Verständnis“
Der Spitzenkandidat der Berliner Freien Wähler, Marcel Luthe, sagte der Berliner Zeitung: „Gesetzliche Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es, vielfältig und staatsfern zu informieren. Ob dieser hehre Auftrag aktuell überwiegend ordentlich erfüllt wird, kann durchaus bezweifelt werden“. Und weiter: „Statt nun diesen Auftrag durchzusetzen, offenbart Herr Duin ein autokratisch-totalitäres Verständnis und disqualifiziert sich damit für jede Rolle in einem Rundfunkrat.“ Wer „Meinungsvielfalt nicht ertragen kann, ist für eine solche Aufgabe nicht zu gebrauchen und sollte zurücktreten.“
Christian Goiny (55), medienpolitischer Sprecher der CDU und Mitglied im rbb-Rundfunkrat sagt der Bild-Zeitung zur Forderung des WDR-Rundfunkrats: „Ich kann nur sagen, dass ich für solche Forderungen kein Verständnis habe. Gerade unter dem Aspekt der Meinungsfreiheit muss unsere Gesellschaft solche Statements aushalten.“
„Das ist mit Zurückrudern nicht aus der Welt“
Michael Sack, CDU-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern und Spitzenkandidat bei der kommenden Landtagswahl teilte am Samstag mit: „Bei solchen Berufsverbots-Phantasien sträuben sich mir nicht nur als Kind der DDR alle Nackenhaare.“
Gerade in „dieser besonderen Situation mit den vielen leider notwendigen Einschränkungen“ sei Kritik an „einzelnen Corona-Maßnahamen nicht nur verständlich, sondern auch immens wichtig, damit wir als Gesellschaft immer wieder hinterfragen können, ob wir noch auf dem richtigen Weg sind“.
Sack weiter: „Gerade ein Rundfunkrat, der ein Garant gegen jede Art von Zensur sein sollte, verspielt mit einem solchen totalitären Denk-Reflex Vertrauen in unsere demokratische Werteordnung.“ Dass Garrelt Duin „legitimen Protest in dieser Weise“ habe sanktionieren zu wollen, sei „kein Ausrutscher und mit einem Zurückrudern auch nicht aus der Welt“.
„Der Tweet heute morgen war Mist“
Der MDR-Rundfunkrat Mike Mohring sagte der Bild: „Die Aktion der Künstler ist überzogen, doch erst recht die Reaktion von Garrelt Duin. Das war nicht angemessen. Klar liegen nach einem Jahr Pandemie die Nerven blank, aber Künstlern muss man eine solche Aktion zugestehen. Viel wichtiger wäre in diesen Tagen eine positive Botschaft zum Lockdown: Es sind 21 Tage, in denen 21 Millionen Impfungen möglich sind.“
Der Unions-Abgeordnete Axel Fischer (stammt aus Baden-Württemberg) sagte der Berliner Zeitung, er begrüße „den Mut der Schauspieler“. Die Aktion „sei ein wichtiger Diskussionsbeitrag, der hoffentlich hilft, dass wieder sachlicher über Sinn und Unsinn einzelner Corona-Maßnahmen debattiert wird“. Es dürfe nicht sein, dass „ein solcher Mut mit Berufsverbot abgestraft werden soll“. Er forderte den für Baden-Württemberg sowie Rheinland-Pfalz zuständigen Rundfunkrat des Südwestrundfunks auf, sich deutlich von Garrelt Duins Forderung zu distanzieren.
Garrelt Duin selbst hatte seinen umstrittenen Tweet nach einem Shitstorm gelöscht. „Dazu schrieb er: Ok Leute, eine Stunde shitstorm ist mir persönlich genug. Geh dann mal in mich. Ich lösche die letzten Tweets, bin aber sicher, dass es möglich sein wird, eine gute und nachdenkliche Debatte über Allesdichtmachen zu führen; auch ohne Nazi-Vergleiche.“ Später schrieb er: einen weiteren Beitrag bei Twitter: „Der Tweet heute Morgen war Mist. Inhaltlich überzogen und meiner Rolle als Mitglied im Rundfunkrat nicht angemessen. Meine Kritik, dass angesehene Leute sich leichtfertig in die Nähe von Querdenkern und anderen Trollen begeben haben, bleibt.“
Daraufhin antwortete ihm ein User bei Twitter: „Es ist völlig egal, in welcher Nähe eine Meinung sich befinden könnte, solange diese sich im Rahmen der grundgesetzlichen Meinungsfreiheit befindet. Man sollte Meinungen nicht in Schubladen kategorisieren, sondern als das betrachten, was sie sind: individuell.“
