In Syrien soll in wenigen Wochen eine Präsidentschaftswahl stattfinden. Sieben Jahre nach der letzten Abstimmung ist mit einer weiteren Amtszeit von Baschar al-Assad zu rechnen.
Die Führung des Bürgerkriegslandes Syrien plant Ende kommenden Monats eine Präsidentschaftswahl. Bewerber könnten sich ab Montag zehn Tage lang als Kandidaten eintragen lassen, sagte Parlamentspräsident Hammouda Sabbagh laut einem Bericht der Staatsagentur Sana am Sonntag. Gewählt werden soll am 26. Mai, im Ausland lebende Syrer sollen schon am 20. Mai ihre Stimme abgeben.
Wer sich bei der Wahl aufstellen lassen will, muss mindestens zehn Jahre ohne Unterbrechung in Syrien gelebt haben, womit im Exil lebende Oppositionspolitiker von der Kandidatur ausgeschlossen sind. Zudem müssen Kandidaten von mindestens 35 Abgeordneten des Parlaments unterstützt werden, das von Assads Baath-Partei dominiert wird.
Es wird erwartet, dass sich Präsident Baschar al-Assad um eine vierte Amtszeit bewirbt, auch wenn dieser seine Kandidatur noch nicht verkündet hat. Eine Wiederwahl dürfte ihm sicher sein, Erfolg versprechende Gegenkandidaturen sind nicht zu erwarten. Der 55-Jährige regiert Syrien seit dem Jahr 2000. Es handelt sich um die zweite Präsidentenwahl seit Beginn des Bürgerkrieges vor zehn Jahren.
Es geht um weitere sieben Jahre Amtszeit
Zuletzt wurde Baschar al-Assad 2014 mit einer Mehrheit von 88,7 Prozent der Stimmen für weitere sieben Jahre im Amt bestätigt. Die Wahl wurde damals nur in Regionen abgehalten, die von der Regierung kontrolliert wurden. Prominente Oppositionelle waren faktisch ausgeschlossen, da die meisten von ihnen im Kampf gegen die Regierung standen oder im Exil lebten. Die EU und andere westliche Staaten stuften die Wahl daher als unrechtmäßig und undemokratisch ein.
Im März 2011 war es in Syrien zu regierungskritischen Protesten gekommen, die sich zu einem landesweiten Konflikt mit internationaler Beteiligung entwickelten. Vor allem mit der Hilfe Russlands haben Regierungstruppen viele wichtige Gebiete mittlerweile wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Damaskus kontrolliert nun gut zwei Drittel des Landes.
Syriens Verfassung aus dem Jahr 2012 sieht eigentlich nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten von sieben Jahren für Präsidenten vor – es gibt aber eine Ausnahme für den 2014 gewählten Staatschef. mbö/dpa/AFP
