Nach Drohungen will der Werbeflächenanbieter künftig keine parteipolitische Werbung mehr zeigen. Das Unternehmen weist jedoch die Verantwortung für Inhalte von sich.
Deutschlands größter Anbieter von Außenwerbung Ströer hat angekündigt, keine Aufträge für parteipolitische Werbung mehr anzunehmen. Das Unternehmen begründete den Schritt am Mittwoch in einer Mitteilung mit persönlichen Anfeindungen und Drohungen gegen seine Mitarbeiter, Boykottaufrufen und Sachbeschädigungen von Firmeneigentum aus verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Meinungsrichtungen.
Der Anbieter von rund 300.000 Werbeflächen sieht sich durch aktuelle Medienanfragen eines Rechercheverbunds „willkürlich und unzutreffend politisch in die Nähe der AfD“ gedrängt. Die „Grenze des Hinnehmbaren“ sei damit endgültig überschritten. Hinter dem von Ströer nicht näher benannten Rechercheverbund steht Correctiv, das seine Anfrage über Twitter veröffentlichte.
Im August hatte eine Kampagne gegen die Grünen, für die auch Werbeflächen von Ströer gebucht worden waren, hohe Wellen geschlagen. Grüne Plakate mit Sonnenblumen suggerierten auf den ersten Blick, dass es sich um Werbung der Partei handelte. Doch neben den Sonnenblumen war etwa „Klimasozialismus“, „Ökoterror“ oder „Totalitär“ zu lesen. Die Grünen zeigten sich empört. Auch SPD und CDU kritisierten die Kampagne mit dem Namen „Grüner Mist“. In Auftrag gegeben wurde sie vom Hamburger Unternehmer und AfD-Sympathisanten David Bendels. Eine direkte Verbindung der Kampagne zur AfD konnte jedoch bislang nicht nachgewiesen werden.
Ströer sei weder berechtigt noch organisatorisch in der Lage, sich den Finanzierungsweg der Auftragnehmer für Aufträge vorlegen zu lassen und diese zu überprüfen, teilte das Unternehmen mit. Außerdem sei das Unternehmen als Vermarkter von Plakatflächen nicht für die jeweiligen Inhalte und Gestaltung der Werbung verantwortlich: „Als neutraler Dienstleister wurden bislang alle Aufträge auch im Bereich der parteipolitischen Werbung ausgeführt, soweit keine rechtswidrigen Inhalte vorliegen – auch dann, wenn sie nicht mit den politischen Auffassungen der Entscheidungsträger von Ströer übereinstimmen.“
Ströer habe es bislang als seine „gesellschaftliche Verpflichtung angesehen, zur funktionierenden freiheitlich demokratischen Grundordnung durch die Ermöglichung einer parteipolitischen Kommunikation im öffentlichen Raum beizutragen“. Jedoch sei ein solches Dienstleistungsangebot nur auf der Grundlage eines „gesellschaftlichen Konsenses“ möglich. Diesen sieht das Unternehmen derzeit nicht gegeben.
Dass es auch in Zukunft keine Wahlwerbung auf den Flächen des Unternehmens gibt, will Ströer allerdings nicht ausschließen. Voraussetzung dafür sei ein politischer Konsens, der beim von Ströer initiierten Runden Tisch mit den politischen Parteien des Deutschen Bundestages erzielt werden könne.
Quelle: sju.
