Wenn die Betreiber nichts gegen Hetze unternehmen, müsse der Bund eingreifen, fordert Kretschmer. Eine Mehrheit der Deutschen ist für strengere Vorschriften für Telegram.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für Einschränkungen innerhalb des Messengerdienstes Telegram ausgesprochen. Kretschmer sagte der Bild am Sonntag, dass die Betreiber der App gegen Hetze vorgehen müssten. Es könne nicht sein, dass dabei zugeschaut werde, „wie in ihrem Netzwerk Morddrohungen verbreitet werden“. Kretschmer forderte: „Andernfalls muss die EU, muss die Bundesregierung, müssen Apple und Android die Nutzung einschränken.“
Der Messengerdienst ist vor allem bei der sogenannten Querdenken-Bewegung beliebt. Über ihn werden Demonstrationen organisiert sowie Falschinformationen verbreitet. Zuletzt wurde in Telegram-Gruppen auch über Mordpläne gegen Kretschmer diskutiert. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte in der Bild am Sonntag zudem eine „Identifizierungspflicht“ für soziale Netzwerke, um Täter einfacher ermitteln zu können.
Auch ein Großteil der Deutschen kann sich schärfere Vorschriften für den Messengerdienst vorstellen. Wie die Bild am Sonntag unter Berufung auf eine Insa-Umfrage berichtete, sprachen sich 76 Prozent der Befragten dafür aus, dass Telegram und andere Dienste Hetze und Drohungen löschen sollten. Lediglich elf Prozent seien dagegen gewesen. Die Hälfte sei außerdem dafür, dass die Nutzer zur Angabe des Klarnamen verpflichtet würden – 35 Prozent lehnten dies ab. Zudem glaubten mit 54 Prozent mehr als die Hälfte, dass Deutschland durch Corona-Leugner und sogenannte Querdenker gefährdet sei. Bei Rechtsextremisten hätten das hingegen 46 Prozent der Befragten angegeben.
14 Polizisten bei Demonstration in Thüringen verletzt
Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rief Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Protesten gegen die Corona-Politik zu einer stärkeren Abgrenzung von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern auf. „Rechtsextremisten und Reichsbürger versuchen, die Bewegung zu durchsetzen, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Leider grenzen sich die bürgerlichen Demonstrationsteilnehmer noch immer zu wenig von diesen Leuten ab.“
Sie warnte zudem vor einer zunehmenden Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Bewegung. Dass die Gewaltbereitschaft zunehme, zeige sich besonders auf den Demonstrationen: „Dort werden Polizei, Journalisten und Menschen mit anderer Meinung immer öfter und zum Teil sehr grob angegriffen.“ Der Bundesverfassungsschutz habe „die Beobachtung aller extremistischen Teile der Bewegung jetzt noch einmal deutlich intensiviert“, sagte Faeser.
Am Wochenende war es in mehreren Städten erneut zu Demonstrationen gegen die geltenden Maßnahmen gekommen. Wie der MDR unter Berufung auf die Polizei berichtet, wurden bei Corona-Protesten von etwa 1.000 Menschen im thüringischen Greiz 14 Polizisten verletzt. Die Beamten seien mit Böllern und Flaschen beworfen worden. Die Polizei habe unter anderem 47 Ordnungswidrigkeits- und 44 Strafverfahren eingeleitet.
