Russland hat gegen die Deutsche Welle ein Sendeverbot verhängt. Das Büro in Moskau wird dichtgemacht, die Journalisten verlieren ihre Akkreditierung. Die Bundesregierung und der DW-Intendant Limbourg sind entsetzt.
Russland hat der Deutschen Welle (DW), dem Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland, ein Sendeverbot erteilt. Zudem verfügte das russische Außenministerium am Donnerstag, dass das Korrespondentenbüro des Senders in Moskau geschlossen werden muss. Den Journalisten des Senders werden die Akkreditierungen entzogen. Zudem seien Sanktionen vorgesehen gegen „Vertreter deutscher staatlicher und öffentlicher Strukturen, die an der Einschränkung der Ausstrahlung von RT beteiligt sind“, erklärte das russische Außenministerium am Donnerstag. Der Rundfunkempfang der Deutschen Welle über Satellit oder andere Verbreitungswege auf dem Gebiet Russlands werde beendet. Zudem werde geprüft, ob die Deutsche Welle als „ausländischer Agent“ agiere.
„Völlige Überreaktion“
Von einer Sprecherin des deutschen Außenministeriums hieß es: „Die Maßnahmen, die die russische Regierung heute gegen die Deutsche Welle angekündigt hat, entbehren jeglicher Grundlage und stellen eine erneute Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen dar.“ Sollten die von der russischen Regierung verfügten Maßnahmen gegen die Deutsche Welle tatsächlich umgesetzt werden, würde dies die freie Berichterstattung unabhängiger Journalistinnen und Journalisten in Russland, der gerade in politisch angespannten Zeiten eine besondere Bedeutung zukomme, in erheblichem Maße einschränken. Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, bezeichnete das DW-Sendeverbot als „in keiner Weise hinnehmbar“. Während RT DE ohne Lizenz sende und keine Zulassung beantragt habe, werde DW nun eine vorhandene Lizenz entzogen. Die Deutsche Welle sei zudem staatsfern organisiert. Der deutsche Staat nehme keinen Einfluss auf die Programmgestaltung.
„Die Maßnahmen der russischen Behörden sind in keiner Weise nachvollziehbar und eine völlige Überreaktion“, sagte der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg. „Wir werden hier in einer Weise zum Spielball gemacht, wie es Medien nur in Autokratien erfahren müssen. Wir protestieren in aller Form gegen diese absurde Reaktion der russischen Regierung und werden den Rechtsweg beschreiten, um gegen die angekündigten Maßnahmen vorzugehen. Bis uns die Maßnahmen offiziell zugestellt werden, berichten wir weiter aus unserem Büro in Moskau. Selbst, wenn wir es letztendlich schließen müssten, würde unsere Berichterstattung über Russland dadurch nicht beeinträchtigt. Vielmehr würden wir die Berichterstattung deutlich verstärken.“
Die russische Regierung reagierte mit der Vertreibung der Deutschen Welle aus ihrem Land auf ein Sendeverbot des deutschsprachigen Programms ihres Staatssenders RT DE.Der Sender hatte sich nicht um eine Lizenz bemüht und darauf verwiesen, dass er nicht eigenständig sei und über eine Lizenz aus Serbien verfüge. Die für die Medienaufsicht zuständigen Landesmedienanstalten verwiesen darauf, dass dies für einen Sendebetrieb in Deutschland als Zulassung nicht reiche.
