Volksverhetzung oder Aufrufe im Internet zur Vollstreckung selbst verfasster Todesurteile: Die Zahl solcher polizeilich erfassten Fälle ist deutlich gestiegen. Nun gab es Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen.
Die Polizei ist in ganz Deutschland gegen die Verbreiter von strafbaren Inhalten im Internet vorgegangen. In allen Bundesländern habe es insgesamt 90 polizeiliche Maßnahmen gegeben, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Mittwoch in Wiesbaden mit. Es handelte sich um den siebten Aktionstag der Polizeibehörden gegen Hasspostings.
Das BKA verwies darauf, dass Bedrohung, Nötigung oder Volksverhetzung im Internet Straftaten seien, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden können. Die Zahl der von der Polizei erfassten strafbaren Hasspostings sei im vergangenen Jahr auf 2607 Fälle gestiegen – 71 Prozent mehr als im Jahr 2019. Zusätzlich sei von einem großen Dunkelfeld auszugehen.
Mit 23 der 90 Polizeiaktionen lag der Schwerpunkt in Bayern. Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte: »Das konsequente Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft ist mir sehr wichtig.« Dazu gehöre auch die akribische Auswertung der beschlagnahmten Beweismittel. »Oftmals bekommen wir dadurch Ermittlungsansätze zu weiteren Taten und Tätern.«
Der CSU-Politiker warnte, Hasspostings könnten die Vorstufe für weitere Eskalationen sein. »Wir verstärken deshalb den Kampf gegen Hass im Netz und planen weitere länderübergreifende Schwerpunktaktionen, auch um potenzielle Hetzer abzuschrecken«, erklärte Herrmann.
Selbst verfasste Todesurteile veröffentlicht
In Niedersachsen wurden nach Angaben des Landeskriminalamts vier Objekte durchsucht. Außerdem sei ein Haftbefehl erwirkt worden, der in Baden-Württemberg vollstreckt wurde. Der Festgenommene soll von ihm verfasste Todesurteile veröffentlicht und seine Anhänger zu deren Vollstreckung aufgerufen haben. Die Social-Media-Kanäle des Mannes seien abgeschaltet, die Wohnräume seiner beiden mutmaßlichen Mittäter durchsucht worden.
In Hessen gab es den Ermittlern zufolge zehn Polizeiaktionen, beschuldigt seien neun Männer und eine Frau im Alter zwischen 19 und 63 Jahren. Diese sollen unter anderem Politikerinnen und Politiker aufgrund von deren Tätigkeit sowie Frauen in sexualisierter Art und Weise beleidigt und bedroht haben. Sie sollen zudem nationalsozialistische Kennzeichen wie Hakenkreuze verbreitet und den Holocaust verharmlost haben.
In Rheinland-Pfalz durchsuchten Polizisten fünf Objekte. Dabei seien Mobiltelefone und Datenträger beschlagnahmt worden, die nun ausgewertet werden sollen.
Das BKA ruft dazu auf, illegale Hasskommentare zu melden, bei Bedarf auch anonym, zum Beispiel bei der zuständigen Onlinewache.
pbe/AFP
