Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg hat die Altersversorgung beim Südwestrundfunk untersucht. Es zeigt sich, dass die Pensionen den Sender tief ins Minus getrieben haben.
Wer die wahren Kostentreiber und heimlichen Herrscher im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind, macht der Bericht des Landesrechnungshofs Baden-Württemberg über den Südwestrundfunk deutlich: Es sind die Gewerkschaften, die für die Mitarbeiter der Sender über Jahrzehnte Tarifabschlüsse erzielt haben, die dazu führen, dass ein Großteil des Rundfunkbeitrags für Personalkosten draufgeht, insbesondere für die Altersversorgung.
Daher empfiehlt der Landesrechnungshof dem SWR, Tarifsteigerungen und Versorgungslasten künftig zu begrenzen. Die Pensionszahlungen seien maßgeblich dafür verantwortlich, dass das Eigenkapital des Senders aufgezehrt sei, stellt die Behörde in dem Sonderbericht zum SWR mit dem Schwerpunkt „Betriebliche Altersversorgung und Deckungsstöcke“ für 2013 bis 2019 fest.
„Alt-Zusagen“ aus den 90ern
2013 habe das Eigenkapital des SWR noch 346 Millionen Euro betragen, im Prüfungszeitraum sei es immer mehr aufgebraucht worden und habe 2022 bei minus 233 Millionen Euro gelegen. „Dies ist im Wesentlichen auf die jahrelang immer weiter gestiegenen Pensionsrückstellungen zurückzuführen“, erklärte der Rechnungshof. Rückstellungen von 2,1 Milliarden Euro für künftige Pensionen hätten bereits 2019 den größten Passivposten der Bilanz der Rundfunkanstalt dargestellt.
Demnach gibt es beim SWR drei tarifvertraglich vereinbarte Altersversorgungsregelungen. Bei den bis in die 90er-Jahre gegebenen „Alt-Zusagen“ garantiere der SWR ehemaligen Mitarbeitern, dass sie in der Summe aus gesetzlicher Rente und Betriebsrente einen bestimmten Prozentsatz ihres letzten Gehalts erreichen. Allein die Pensionszahlungen und Beihilfen für diese Altversorgungsfälle werden nach einer Prognose von rund 93 Millionen Euro 2019 auf rund 112 Millionen Euro im Jahr 2028 ansteigen.
Das alte System der Gesamtversorgung sei beim SWR kurz vor der Jahrhundertwende geschlossen und von einer dynamischen Festrentenzusage nach einer Rententabelle der Rundfunkanstalt abgelöst worden. Die Finanzierung dieser Versorgungsleistungen erfolge durch Rückdeckungsversicherungen bei der Baden-Badener Pensionskasse VVaG. Ab 2017 sei auch dieses Versorgungssystem für Neuzugänge abgelöst von einer streng beitragsorientierten Leistungszusage. „Dies wird den Aufwand für die betriebliche Altersversorgung langfristig deutlich reduzieren“, so der Rechnungshof. Zwar sinke das Versorgungsniveau für die ehemaligen Mitarbeiter des SWR in den neueren Versorgungsordnungen deutlich, liege bei den Altversorgungsfällen aber über dem Niveau der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst.
Altersversorgung verschlingt Budget
Der Rechnungshof leitet aus seinen Ergebnissen eine Reihe von Empfehlungen ab. Da Tarifsteigerungen systembedingt zu Steigerungen beim betrieblichen Altersversorgungsaufwand führen, sollte der SWR bei seinen Tarifabschlüssen künftig die Selbstbindungserklärung der ARD-Anstalten beachten und sich am finanziellen Volumen der Abschlüsse im öffentlichen Dienst als Obergrenze orientieren. Zudem sei es notwendig, die Ertragskraft des Deckungsstockvermögens zu erhöhen. Dabei müsse allerdings weiterhin auf ein angemessenes Verhältnis der Ertragschancen zum Risiko geachtet werden.
Der Rechnungshof empfiehlt zudem eine mögliche Einschränkung der Beihilfeansprüche für Versorgungsempfänger und Beschäftigte, die vor dem 1. Januar 2001 in den SWR eingetreten sind. Diesen werde noch Beihilfe nach den für Bundesbeamte geltenden Regelungen gezahlt. Auch die Langzeitarbeitskonten, die SWR-Mitarbeiter für einen vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand nutzten, sollten eingeschränkt werden. Zudem solle der SWR „die seit der Jahrhundertwende mit Erfolg betriebene Politik der Begrenzung der betrieblichen Versorgungsansprüche“ bei den im Jahr 2031 anstehenden Tarifverhandlungen fortsetzen.
Der SWR-Intendant Kai Gniffke hatte bei seiner Wiederwahl im vergangenen Dezember eingeräumt, dass die Altersversorgung ehemaliger Mitarbeiter eine große Belastung darstelle und einen erheblichen Teil des Budgets verschlinge. Auch andere ARD-Anstalten, das ZDF und das Deutschlandradio stehen durch Rückstellungen für die Altersversorgung vor finanziellen Herausforderungen.
Quelle: epd/F.A.Z.
