Er verweigerte die Zahlung des Rundfunkbeitrags und dann eine Vermögensauskunft: Dafür musste Georg Thiel aus Nordrhein-Westfalen ins Gefängnis. Nun ist er wieder auf freiem Fuß, beendet ist die Sache aber damit längst nicht.
Für viele seiner Gesinnungsgenossen ist er eine Symbolfigur: Georg Thiel aus Nordrhein-Westfalen, der sich der Zahlung des Rundfunkbeitrags verweigerte, weil er, so seine Begründung, die Dienste nicht nutze und auch kein Empfangsgerät habe.
651,30 Euro schuldete Thiel dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) irgendwann. Der Sender ging juristisch gegen den Mann aus Borken vor. Die Sache eskalierte, und seit dem 25. Februar 2021 saß der Technische Zeichner dann im Gefängnis in Münster und das volle 181 Tage am Stück.
Seit dem heutigen Dienstag ist Georg Thiel wieder frei, denn länger als sechs Monaten darf in Deutschland die sogenannte Erzwingungshaft nicht dauern.
Mr. Georg Thiel ist frei. #freegeorgthiel
— Office Of Terry Brunk 🗨 (@OfficeOfTB) August 24, 2021
JVA Münster pic.twitter.com/ztVZuAaHKD
Der 54-Jährige wurde gegen neun Uhr morgens von Freunden und Unterstützern in Empfang genommen, wie Fotos zeigen, die auf Twitter kursieren.
Unter dem Hashtag #FreeGeorgThiel sammelten sich Unterstützer
Auch WELT hatte damals über den Konflikt und den Hintergrund des Falles berichtet, der bundesweit Schlagzeilen machte. In den Sozialen Medien kursierte zudem der Hashtag #FreeGeorgThiel, zahlreiche Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (darunter auch sogenannte „GEZ-Rebellen“ – der Rundfunkbeitrag wurde früher von der Gebühreneinzugszentrale GEZ eingezogen) äußerten darunter ihren Unmut.
Offizieller Haftgrund war im Fall Georg Thiel übrigens die Verweigerung der Vermögensauskunft im Zuge des Vollstreckungsverfahrens, nicht die Nicht-Zahlung des Rundfunkbeitrags.
Auf Anfrage von WELT hatte der WDR, dem Thiel den Beitrag schuldete, erklärt, den Fall entschlossen weiterzuverfolgen, auch, weil man das Verhalten von Thiel als unsolidarisch gegenüber den anderen Beitragszahlern empfinde. Wörtlich hieß es in der Stellungnahme: „Alle Bürger*innen, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls in Deutschland leisten einen Beitrag, damit jeder vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk profitieren kann.“
Auch sonst ist der Fall Georg Thiel noch nicht zu Ende: Wie Unterstützer des 54-jährigen WELT erläuterten, sind noch weitere Gerichtsverfahren und Forderungen offen, auch von Seiten des Schuldners: Thiel wolle die Rechtmäßigkeit der Forderung, der Vollstreckung und seiner Verhaftung juristisch überprüfen lassen. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ online berichtet, hat die Inhaftierung Thiels mehr als 24.000 Euro an Kosten verursacht.
Mittellos ist Georg Thiel selbst derzeit übrigens nicht, wie er einem Journalisten der „Zeit“ jüngst erläuterte. Unterstützer haben mehrere tausend Euro für ihn gesammelt. Und auch beim Rundfunkbeitrag gibt es nach mehrmonatiger Haft Neuigkeiten für den prominenten Verweigerer: Der wurde mittlerweile erhöht, von 17,50 Euro auf 18,36 Euro.
krott